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Sparsame Selbstversorger

Antrag zur Stärkung von Kleinbauern gescheitert

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrer Forderung gescheitert, die Ernährungssouveränität zum Leitbild der deutschen Entwicklungs- und Agrarpolitik zu machen. Einen entsprechenden Antrag (18/1482) lehnten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am vergangenen Donnerstag ab, die Grünen stimmten für die Initiative. Die Linksfraktion hatte unter anderem dafür plädiert, „die Selbstversorgung in den Partnerländern und nicht ihre Integration in internationale Wertschöpfungsketten als oberstes Ziel anzusehen“. Weiterhin solle die Bundesregierung den Weltagrarbericht unterzeichnen, sich an seiner Fortschreibung finanziell beteiligen und dessen Empfehlungen zu einer Neuorientierung der Agrarpolitik umsetzen. Weitere Forderungen zielten unter anderem auf die Stärkung der Rechte von Kleinbauern, die Verhinderung von „Landgrabbing“-Praktiken und die Abschaffung von Exportfördersubventionen insbesondere für Ausfuhren in Entwicklungsländer.

Georg Kippels (CDU) kritisierte, dass der Antrag offenbar unter dem Motto stehe, „lieber ökologisch und fair verhungern“ als „mit moderner Landwirtschaft gesund und ausreichend ernährt“. Die Linke verteufle die Wirtschaft, den internationalen Handel und die Forschung für Saatgüter, Düngemittel und Schädlingsbekämpfung.

Sascha Raabe (SPD) machte „viele richtige Punkte“ im Antrag der Linksfraktion aus, der allerdings verkenne, dass ländliche Entwicklung mehr sei, als die Förderung von Kleinbauern und Selbstversorgern: Zu Fragen von Bildung, Gesundheit, sozialer Sicherung und Infrastruktur werde „kaum etwas bis gar nichts gesagt“.

ExportinteressenNiema Movassat (Die Linke) kritisierte, dass die Bundesregierung vor allem auf eine Industrialisierung der Landwirtschaft nach europäischem Vorbild setze. Dabei sie die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft „weder Selbstzweck, noch hat sie mit einem falschen Romantizismus zu tun“: Sie würde weltweit 70 Prozent der Lebensmittel – in Entwicklungsländern sogar 80 Prozent – produzieren, dabei aber nur 30 Prozent der in der Landwirtschaft eingesetzten Energie verbrauchen.

Auch Uwe Kekeritz (Grüne) warf der Bundesregierung vor, aus Exportinteressen vor allem auf „Produktionssteigerung, mehr Technik und zertifiziertes Saatgut“ zu setzen. Es brauche aber eine „an die lokalen Gegebenheiten angepasste, ökologisch nachhaltige Landwirtschaft“, sagte Kekeritz. „Für die Welternährung wäre das wichtiger als Hybrid-Mais und die Exportzahlen deutscher Kartoffelerntemaschinen.“

Aus Politik und Zeitgeschichte

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