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AUSWÄRTIGES
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Streit über Nuklearwaffen

Die Oppositionsfraktionen sind mit ihren Forderungen nach einer Zustimmung Deutschlands zur Uranwaffen-Resolution der Vereinten Nationen und nach einem Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe der Nato sowie einem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland gescheitert. Der Bundestag lehnte die entsprechenden Anträge der beiden Oppositionsfraktionen (18/3407, 18/340918/3410) gemäß der Beschlussempfehlungen des Auswärtigen Ausschusses (18/4217, 18/4218) am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ab.

Union und Sozialdemokraten hielten Linken und Grünen in der Debatte entgegen, dass die Bundeswehr bereits seit 40 Jahren keine Munition mit abgereichertem Uran mehr besitze. Deutschland werde sich in der Abstimmung der UN-Generalversammlung der Stimme enthalten, weil sich die Bundesregierung mit ihrer Forderung, auch neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in die Untersuchung der Schädlichkeit von Uranmunition einzubeziehen, leider nicht habe durchsetzen können. Die Koalitionsfraktionen bekannten sich zwar zur atomaren Abrüstung. Dies können aber nicht einseitig sondern nur im Rahmen internationaler Abkommen erfolgen.

Linke und Grüne warfen der Koalition vor, sich aus dem parteiübergreifenden Konsens der vergangenen Legislaturperiode über die Schaffung einer atomwaffenfreien Welt zu verabschieden. Es sei absurd, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen nicht abgezogen, sondern modernisiert werden. Der Bereitstellung von Flugzeugen der Bundeswehr für diese Waffen müsse beendet werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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