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PKW-MAUT
Michael Klein
Mehr Geld für Straßen

Bundestag stimmt neuer Abgabe mit großer Mehrheit zu. Deutsche Halter werden entlastet

Die Pkw-Maut kommt. Nach monatelangen, teils emotionalen Diskussionen stimmte am Freitag der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (18/3990, 18/4455) in geänderter Fassung zu. Für die Abgabe (Pkw-Maut) votierten in namentlicher Abstimmung 433 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen.

Danach wird ab 2016 eine Abgabe eingeführt, die gleichermaßen von Haltern von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu entrichten ist. Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw sollen Entlastungen aus der Kfz-Steuer erhalten. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3991, 18/4448) dazu stimmte der Bundestag ebenfalls in namentlicher Abstimmung (438 dafür, 117 dagegen) zu.

Bei den parlamentarischen Beratungen wurde vor allem eine neue Staffelung nach ökologischen Kriterien der Kurzzeitvignetten für ausländische Halter erreicht. Diese Neustaffelung soll zu Mehreinnahmen von 13,6 Millionen Euro führen. So geht die Regierung jetzt von Gesamteinnahmen von rund 513,6 Millionen Euro aus. Zudem wurde unter anderem die Löschfrist für die gespeicherten Nummernschilder von drei Jahre auf ein Jahr verkürzt und eine ausführliche Evaluation nach zwei Jahren vorgesehen. Dafür hatte sich vor allem die SPD eingesetzt.

Strittig blieben zwischen der Koalition und der Opposition vor allem die Konformität des Gesetzentwurfes mit dem Europarecht sowie die Höhe der tatsächlichen Einnahmen. Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt es „überhaupt keinen Zweifel“, dass die Abgabe europarechtskonform ist und erhebliche Einnahmen bringen wird. „In Zukunft finanziert Mobilität Infrastruktur“, sagte er. Es gebe jetzt auch für Pkw einen klaren Bezug zwischen Einnahmen und Ausgaben. Dies sei ein Systemwechsel weg von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung. So würden insgesamt 3,7 Milliarden Euro vom Haushalt des Bundesfinanzministers in den Haushalt des Verkehrsministers geleitet, wo sie ausschließlich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur genutzt würden. Neben den bisherigen Einnahmen durch die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer gebe es auch noch zusätzliche Einnahmen von 500 Millionen Euro aus der Maut. Insgesamt sei die Infrastrukturabgabe „sinnvoll, fair und gerecht“.

Auch für den stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Arnold Vaatz (CDU), wird die Finanzierung der Infrastruktur gerechter. Bisher gebe es Nutzer, die kein Entgelt zahlen müssten. Das werde jetzt geändert. So würden die Lasten gerecht verteilt. Insgesamt werde die Infrastrukturfinanzierung damit auf eine solide und dynamische Grundlage gestellt. In Zukunft müsste jedoch auch privates Kapital zum Beispiel durch öffentlich-private Partnerschaften angeworben werden. Schließlich setze er sich dafür ein, dass die Planungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen beschleunigt würden.

Kritik der OppositionVöllig anderer Meinung waren die Redner der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Sie hielten den gesamten Gesetzentwurf für nicht beschlussfähig. Deshalb hatten sie auch nicht zugestimmt, dass die Koalition die Pkw-Maut schon vor Ostern abschließend beraten wollte. Es habe bei den parlamentarischen Beratungen großen Zeitdruck gegeben und zum Beispiel die Europarechtskonformität sei noch nicht ausreichend geprüft., betonten die Oppositionsredner in der Geschäftsordnungsdebatte. Die Koalition setzte sich jedoch mit ihrer Mehrheit durch.

Für Herbert Behrens (Die Linke) wird durch das Gesetz Deutschland „schwerer Schaden“ zugefügt. Die Nachbarn müssten Eintritt bezahlen, wenn sie Deutschland besuchen wollten. Dagegen würden die deutschen Autofahrer von der Zahlung befreit. Dies sei ein „Taschenspielertrick“, den die EU so nicht akzeptieren werde.

Für den Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, ist es ein „peinlicher Tag“ für Deutschland. Die Stammtischparolen der CSU würden nun ins Gesetzblatt gehoben. Die Abgabe sei nicht europarechtskonform und ein bürokratisches Monster. Der größte Teil der Einnahmen würde für die Systemkosten gebraucht. Die Koalition könne froh sein, wenn damit eine „Schwarze Null“ bei den Mauteinnahmen erreicht würde.

Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, wies auf den Koalitionsvertrag hin. Dieser werde jetzt umgesetzt. Das zeige, dass die Koalition handlungsfähig sei. Auch er wies darauf hin, dass die Investitionen in die Infrastruktur deutlich ausgebaut würden. „Dies können wir nicht allein auf Pump bezahlen, dies muss solide gegenfinanziert werden“, sagte er. Mit dem von der Koalition angebrachten Entschließungsantrag werde eine eindeutige Priorisierung der Verkehrsinvestitionen vorgeschlagen.

Diesem Entschließungsantrag (18/4460) der Koalition, in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, die Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur konsequent voranzutreiben, stimmte der Bundestag ebenfalls zu. Einen Änderungsantrag (18/4485) von Bündnis 90/Die Grünen, die Pkw-Maut sofort auszusetzen, wenn das Gesetz keinen Bestand vor dem Europäischen Gerichtshof haben sollte, lehnte der Bundestag ebenso ab wie einen Antrag der Linksfraktion „Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland“
(18/806). Die Forderung der Grünen
(18/4484), einen mautfreien Bereich von 30 Kilometern in Grenznähe zu schaffe. fand keine Zustimmung. Ebenso erging es einem Änderungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen (18/4486) zum Verkehrssteueränderungsgesetz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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