Inhalt

Landwirtschaft
Jan Eisel
Streit um Waldbewirtschaftung

Grünen-Antrag auf Neuregelung abgelehnt. Koalitionsfraktionen sehen Gefahren durch Monopole bei Bundesländern

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben in namentlicher Abstimmung mit 448 Nein-Stimmen bei 115 Ja-Stimmen die Forderung nach einer schnellen Neuregelung der kooperativen Waldbewirtschaftung abgelehnt. „Wir brauchen keine Nachhilfe der Opposition“, sagte Kordula Kovac (CDU) am vergangenen Donnerstag in der Debatte über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (18/2876). Darin hatte die Fraktion gefordert, dass den öffentlichen Forstbetrieben der Bundesländer die Vermarktung von Nadelstammholz aus den Staatsforsten und den Privat- und Kommunalwäldern gestattet bleibt. Die Grünen reagierten damit auf einen Beschlussentwurf vom 17. Dezember 2013 des Bundeskartellamts zum Verwaltungsverfahren zur Rundholzvermarktung gegen das Land Baden-Württemberg, der nach Ansicht der Fraktion die Auflösung der etablierten Strukturen zur Folge hat. Das Kartellamt monierte, die marktbeherrschende Stellung des landeseigenen Landesforstbetriebes würde zur Verzerrung des Wettbewerbs führen.

Dies wies Kordula Kovac nicht gänzlich von der Hand. Sie hielt aber entgegen, dass es in den Bundesländern sehr unterschiedliche Formen der Bewirtschaftung gebe. „Gerade für die kleinen Waldbesitzer ist eine solche Unterstützung Gold wert“, weil diese sich eine professionelle Bewirtschaftung nicht leisten könnten. Es müsse nicht unbedingt verändert werden, was sich über Jahre bewährt habe. Allerdings wolle die Union auch nicht über die Bedenken des Bundeskartellamtes hinweggehen: „Wettbewerb in der Forstwirtschaft soll möglich sein, aber nicht um jeden Preis“. Kovac kündigte an, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Vorschläge auf den Weg bringen werde, um das bestehende System zu erhalten.

KritikAls „Schweigen im Walde“ klagte Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) die Haltung der Bundesregierung an. „Die Zeit drängt, bevor funktionierende Strukturen zu Bruch gehen“, warnte er. Seit Mitte Oktober liege der Grünen-Antrag vor, „aber sie haben sich nicht geregt“. Ebner betonte, dass die Holzvermarktung erst am Wegesrand anfange. Die vorgelagerten Dienstleistungen der staatlichen Forstämter würden indes Waldbesitzern, Unternehmen und der Natur nützen, weil diese im Sinne der Nachhaltigkeit wirtschafteten. Kritisch bewertete Petra Crone (SPD) die Haltung der Grünen. Die Fraktion würde sonst immer die Regulierung von Monopolen fordern. Ganze 60 Prozent des Rundholzaufkommens vertreibe die Landesforstgesellschaft Baden-Württemberg. Das sei ein beachtliches Monopol, wenn der Wert für eine den Markt beherrschende Schwelle bei 40 Prozent liege. „Wer Holz verkauft, ist Marktteilnehmer und kann keine Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen“. Für die SPD erklärte Crone, dass die Fraktion einer Änderung des Bundeswaldgesetzes nicht ablehnend gegenüberstehe, wenn es fachlich gut begründet sei.

Die Linke will, dass der Waldbesitz breit in der Gesellschaft gestreut bleibt. „Deshalb wird eine professionelle Unterstützung gebraucht“, sagte Kirsten Tackmann. Die Pflege und die Bewirtschaftung des Waldes als ein Teil der Daseinsvorsorge würden zudem über die pure Holznutzung hinausreichen. „Es geht bei der forstlichen Betreuung um die vielen Schritte, die vor der Vermarktung entscheidend sind“, sagte sie. Deshalb stimme die Linksfraktion dem Antrag der Grünen zu, „denn es geht nicht nur um die Gesellschaft, sondern auch um die Forstangestellten und die Besitzer, die Rechtssicherheit brauchen“.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag