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Mehr Schutz für die Sparer

Harmonie fast pur – und der fraktionsübergreifende Befund, dass die Absicherung der Sparer in Deutschland noch ausgeprägter geworden ist. Dies kennzeichnete vergangene Woche im Bundestag die abschließende Debatte über die EU-Richtlinie zu Einlagensicherungssystemen. Der Bundestag votierte für das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz (18/3786, 18/3992). Die Fraktion Die Linke enthielt sich der Stimme, die übrigen Fraktionen stimmten zu.

Künftig müssen auch die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken einem gesetzlichen Einlagesicherungssystem angehören. Doch das entspricht schon weitgehend der bisherigen Praxis, wie bei der Debatte im Parlament deutlich wurde.

„Es geht um Verbraucherschutz, die Bürger wissen, dass ihre Einlagen sicher sind“, sagte Alexander Radwan (CSU). Er zeigte sich dankbar, dass „die Berücksichtigung nationaler Besonderheiten gelungen ist“ – mit Blick eben auf die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Für Axel Troost (Die Linke) geht das Gesetz in die richtige Richtung, sei aber „kein großer Wurf“. Manfred Zöllmer (SPD) sprach von einer „neuen Stufe der Finanzmarktstabilität“. Die Wahrscheinlichkeit einer Finanzkrise sei nun „sehr viel geringer“ geworden. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, die Einlagensicherungssysteme dürften sich nicht gegenseitig Kredite geben. Durch den Verzicht auf eine solche Vernetzung bleibe eine „gute EU-Chance ungenutzt“.

Sparer werden nun im Entschädigungsfall innerhalb von sieben Tagen ausgezahlt. Bisher betrug diese Frist 20 Tage. Außerdem soll für verbesserte Informationen gesorgt werden. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die bisher über eigene Sicherungssysteme verfügten, waren von der Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen Entschädigungsmöglichkeit befreit. Die bisherigen Vorsorgetöpfe können allerdings als Einlagensicherungssystem amtlich anerkannt werden. Der Anlegerschutz umfasst 100.000 Euro pro Institut, geht in einigen Fällen aber über diese Grenze hinaus. So sind Gelder für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Einzahlung über einen Betrag in Höhe von 500.000 Euro geschützt, soweit die Einzahlung mit bestimmten Lebensereignissen zusammenhängt. Genannt werden etwa der Verkauf einer Privatimmobilie oder die Auszahlung einer Lebensversicherung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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