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HAUSHALT
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Kein Stopp bei Privatisierungen

Die Bundesregierung muss den Verkauf der bundeseigenen Liegenschaften nicht sozialverträglich gestalten. Der Bundestag lehnte am Freitag einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (18/2882) und einen Antrag der Grünen (18/3044) mit der Forderung einer sozialverträglichen Privatisierung in namentlicher Abstimmung ab. Das Plenum folgte dabei einer Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/3873).

Ein neuer Antrag der Linksfraktion (18/4419) mit dem Titel „Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren“ wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu etablieren, indem sie in einem ersten Schritt ein Verkaufsmoratorium für Liegenschaften dieser Bundesanstalt verhängt, solange und soweit Liegenschaften betroffen sind, die zu Wohnzwecken genutzt werden. Weiter soll die Regierung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung und des BImA-Gesetzes mit dem Ziel einbringen, eine Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken abweichend vom Vollwert- beziehungsweise Höchstpreisverfahren für die Fälle zu ermöglichen, in denen Wohnungsbestände und für Wohnungsbau oder Gemeinwohlzwecke geeignete Liegenschaften betroffen sind. Derartige Veräußerungen sollen laut Antrag künftig nur mit Einwilligung des Bundestages erfolgen dürfen, wobei der Verkaufswert höchstens das Zwölffache der ortsüblichen erzielbaren jährlichen Nettomiete umfassen darf.

Der Wohnungsmarkt ist seit vielen Jahren vielerorts angespannt, heißt es zur Begründung. Insbesondere in den Großstädten würden die Mieten kräftig anziehen. Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit kleinem Einkommen sei knapp. Deshalb solle wenigstens der Bund sich nicht mit seinen Immobilien an der Mietpreistreiberei beteiligen, sondern im Rahmen seiner Möglichkeiten dämpfend eingreifen. Immerhin verfüge die BImA über 26.000 Objekte, 500.000 Hektar Grundstücksfläche sowie bundesweit 39.000 Wohnungen. Während die Bundesländer und Kommunen vielerorts händeringend Grundstücke für soziale Wohnzwecke suchten, verkaufe der Bund grundsätzlich zu Höchstpreisen an jeden Käufer, der das beste Angebot vorlege.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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