FAMILIE : Betreuungsgeld im Blick

Erneut sorgt das bereits bei seiner Einführung heftig umstrittene Betreuungsgeld für politischen Streit. Ende Juli dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht befunden, dass der Bund nicht über die Kompetenz verfügt habe, um die familienpolitische Leistung auf den Weg zu bringen. Bereits vor Beginn der Haushaltsberatungen hatte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) deshalb gefordert, die frei werdenden Haushaltsmittel in den weiteren Ausbau von Kindertagesstätten zu investieren. Doch bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt das Ansinnen auf Ablehnung.

Im Regierungsentwurf des insgesamt 9,18 Milliarden Euro umfassenden Familienetats (18/5500, Einzelplan 17) sind die Ausgaben für das Betreuungsgeld noch mit einer Milliarde Euro veranschlagt. Selbst nach Abzug der Mittel, die gemäß des gewährten Bestandsschutzes an die derzeitigen Betreuungsgeldbezieher fließt, steht eine gewaltige Summe zur Disposition. In der Debatte wiederholte Schwesig ihre Forderung jedoch nicht direkt, sondern formulierte deutlich vorsichtiger, sie wolle mit dem Geld die Familien in Deutschland unterstützen. Diese seien schließlich "die Leistungsträger in unserer Gesellschaft".

Eine Absage erteilte Schwesig allen Überlegungen, die Ausgaben für das Elterngeld zu deckeln. Sie reagierte damit auf Medienberichte, nach denen diesbezügliche Pläne im Finanzministerium existieren. Der Bund rechnet mit Ausgaben von 5,8 Milliarden Euro für das Elterngeld, 245 Millionen mehr als in diesem Jahr.

Unterstützung bekam Schwesig von der eigenen Fraktion und der stellvertretenden Unionsfraktionvorsitzenden Nadine Schön (CDU). Erstes Ziel müsse es sein, das Elterngeld zu sichern. Allerdings müssten dafür auch die ungenutzten Mittel aus dem Betreuungsgeld eingesetzt werden, sagte Schön mit Blick auf Schwesigs Wunsch, die Gelder in den Kita-Ausbau zu investieren. "Wir können nicht riskieren, dass eine Leistung, die so anerkannt ist wie das Elterngeld, gefährdet ist, weil eine mögliche Kostenexplosion nicht tragbar wäre."

Dieser Argumentation wollten die Oppositionsfraktionen nicht folgen. Die zusätzlichen Kosten für das Elterngeld seien schließlich absehbar gewesen, sagte Familienpolitikerin Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen). "Wenn wir Gesetze ändern und zusätzliche Elternmonate vorsehen, dann wird das eben teurer." Das benötigte Geld müsse aber nicht zwangsläufig aus dem Familienetat stammen. Die ungenutzten Mittel für das Betreuungsgeld müssten in den Kita-Ausbau fließen, sagte Brantner und forderte Schwesig auf, in diesem Sinne innerhalb der Koalition zu verhandeln.

Dieser Forderung schloss sich auch der jugend- und kinderpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Müller, an. Er monierte zudem, dass das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro, das etwa jeder dritte Elterngeldempfänger beziehe, seit 2007 nicht angepasst wurde und dies auch nicht geplant sei. Dabei betrage die Kaufkraft heute nur noch 270 Euro. Eine Erhöhung auf 334 Euro wäre schon jetzt nötig, sagte Müller.