Ernährung und Landwirtschaft : Sorge um die Lage der Milchbauern

Fast 5,5 Milliarden Euro sollen für den Agrarhaushalt im kommenden Jahr bereitgestellt werden. "Das ist eine gute Grundlage", warb Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am vergangenen Donnerstag für den Etat des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, der um 140 Millionen Euro gegenüber dem aktuellen Haushalt (2015: 5,35 Milliarden Euro) höher ausfallen soll. Besorgt zeigte er sich jedoch über die Lage der Milchbauern, weil die Erzeugerpreise im Keller seien. "Wir müssen klug handeln", sagte Schmidt. Im gleichen Atemzug warnte er vor der Wiedereinführung der Milchquote zur Stützung der Marktpreise durch Regulierung. "Eine Rolle rückwärts zur Mengensteuerung alter Schule wird es mit mir nicht geben."

Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) griff den Minister direkt an, der angekündigt haben soll, dass die Zukunft der Milchwirtschaft nach dem Wegfall der Milchquote im April 2015 golden sein werde. "Aber für die Milchbauern hat es ein böses Erwachen gegeben", sagte Ostendorff. Der Minister hoffe nur, dass es irgendwann besser werde. "Doch kurzfristige Liquiditätshilfen werden nicht reichen", sagte der Grüne. Eine Antwort, was danach kommen soll, bleibe Schmidt schuldig.

Alois Gerig (CDU) wehrte sich gegen den Vorwurf der Grünen: "Wenn Sie beklagen, dass Höfe sterben und zugleich die Bauern beschimpfen, brauchen Sie sich nicht wundern, wenn niemand mehr Landwirt sein will." Es sei nun ein Krisenmanagement erforderlich, das unter anderem mit höheren Zuschüssen für die Berufsgenossenschaftsbeiträge den Betrieben unter die Arme greifen könnte.

Viel zu wenig Initiative attestierte Karin Binder (Die Linke) Minister Schmidt im Bereich der Ernährung, weil die Fettleibigkeit in der Bevölkerung zunehmen würde. Doch das Ministerium gebe die Verantwortung an die Verbraucher ab, statt die Lebensmittelwirtschaft in die Pflicht zu nehmen. Wenige Millionen Euro für Präventionsmaßnahmen stünden zehn Milliarden Euro an Gesundheitskosten gegenüber. Deshalb forderte Binder verpflichtende Qualitätsstandards in Kantinen.

Willi Brase (SPD) nahm die Situation auf den Schlachthöfen in den Fokus. Es sei nicht der Mindestlohn erkämpft worden, um mithilfe von Werkverträgen vernünftige Arbeitsbedingungen auszuhebeln. Brase prangerte "mafiöse" Zustände in der Branche an, die Menschen, die darauf aufmerksam machen, bedränge. "Das ist nicht akzeptabel."