Finanzverwaltung : Mehr Steuereinnahmen erwartet

Im kommenden Jahr sollen die Bundeseinnahmen um 10,16 Milliarden Euro auf 299,13 Milliarden Euro (2015: 288,96 Milliarden Euro) steigen. Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 2016 insgesamt 290,37 Milliarden Euro (288,96 Milliarden Euro) betragen sollen. Die Verwaltungseinnahmen sollen hingegen von 7,24 Milliarden Euro auf 5,86 Milliarden Euro fallen.

Im Einzelnen erwartet die Regierung bei den Einnahmen des Bundes aus der Umsatzsteuer eine Steigerung von 84,2 Milliarden Euro auf 87,83 Milliarden Euro. Für Einnahmen aus der Lohnsteuer sind 79,86 Milliarden Euro (75,71 Milliarden Euro) vorgesehen. Der 50-prozentige Anteil des Bundes an der Körperschaftsteuer soll 10,88 Milliarden Euro (10,4 Milliarden Euro) betragen.

Die Einnahmen aus den Energiesteuern sollen insgesamt 40,5 Milliarden Euro (39,5 Milliarden Euro) betragen. Leicht ansteigen sollen die Einnahmen aus der Tabaksteuer von 14,19 Milliarden Euro auf 14,28 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Kaffeesteuer sollen gleichbleibend 1,02 Milliarden Euro betragen. Die Einnahmen aus der Versicherungsteuer sollen bei 12,8 Milliarden Euro (12,5 Milliarden Euro) liegen. Die Kfz-Steuer soll 8,5 Milliarden Euro (8,55 Milliarden Euro) bringen. Fast unverändert sollen mit 1,02 Milliarden Euro die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer sein.

Der Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank soll 2015 wie in diesem Jahr insgesamt 2,5 Milliarden Euro betragen. Aus dem Verkauf von Beteiligungen und aus der Verwertung von Kapitalvermögen erwartet die Regierung Einnahmen von 44 Millionen Euro (898 Millionen Euro). Dazu gehört auch der Börsengang der Deutschen Bahn AG. Die Veräußerungen sollen kapitalmarktgerecht erfolgen, heißt es im Entwurf.

Weiter gehören dazu unter anderem die Beteiligungen an der Deutsche Telekom AG, der Deutsche Post AG, der Anteile an den Flughäfen Köln/Bonn und München sowie die Einnahmen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung.

Im Bereich "Leistungen im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit" sollen die Gesamtausgaben im kommenden Jahr beinahe unverändert 331,58 Millionen Euro betragen. Unverändert sollen auch die Zuweisungen an den Entschädigungsfonds 200 Millionen Euro bleiben.

Die Ausgaben des Einzelplans summieren sich auf 15,33 Milliarden Euro, 1,45 Milliarden Euro weniger als 2015. mik