AUSWÄRTIGES : Neue Prioritäten

So viel Einigkeit ist selten: Die wichtigste Aufgabe der deutschen und europäischen Außenpolitik wird es nach Ansicht aller vier Bundestagsfraktionen in den kommenden Jahren sein, die Ursachen für Flucht und Vertreibung von derzeit fast 60 Millionen Menschen weltweit zu bekämpfen. Das machten Redner von Koalition und Opposition vergangene Woche in der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes deutlich. "Die Flüchtlingsströme werden kein Ende finden, wenn wir das Übel nicht an der Wurzel packen, wenn es nicht endlich mehr Sicherheit und Stabilität in den Regionen gibt, aus denen Menschen flüchten", betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Blick auf die Lage in Syrien, Libyen, Afghanistan, zahlreichen afrikanischen Staaten, aber auch im Osten der Ukraine. Michael Leutert (Die Linke) erinnerte an das Bild des ertrunkenen kurdischen Jungen am Strand von Bodrum, das weltweit für Entsetzen gesorgt hatte und mahnte: "Wir müssen alles dafür tun, dass solche grausamen Bilder nicht mehr entstehen können."

Doch was kann Diplomatie wirklich ausrichten, angesichts eines endlos scheinenden syrischen Bürgerkrieges, der seit seinem Beginn vor mehr als vier Jahren schon zwölf Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat? Mit wem wollen die Diplomaten in Libyen eigentlich verhandeln, wenn dort faktisch keine Staatsgewalt mehr existiert, stattdessen aber unzählige Milizen gegeneinander kämpfen? Steinmeier übte sich in Optimismus. Er weigere sich "anzunehmen, dass alle außenpolitischen Bemühungen aussichtslos oder vergeblich sind", sagte er und verwies auf den erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen mit dem Iran. "Das Beispiel zeigt, dass man selbst über zehn Jahre nicht die Geduld und vor allen Dingen nicht die Beharrlichkeit verlieren darf." Wenn sich der Iran in der Folge aus der Rolle zurückziehe, "Konfliktparteien finanziell und mit Waffen zu unterstützen, und andere es gleichtäten", wäre die Initiative zudem "eine Chance für die gesamte Region", zeigte sich Steinmeier überzeugt. Und auch Franz Josef Jung (CSU) urteilte: "Wir sollten eine solche Initiative auch mit Blick auf Syrien vorantreiben." Es gebe erstmals Signale dafür, dass es dort wieder zu einer friedlichen Entwicklung kommen könnte. "Sie gehen nicht nur vom UN-Sicherheitsrat aus, sondern auch von Russland und vom Iran."

Fest steht in jedem Fall, dass Steinmeier und seine Diplomaten einen sehr langen Atem brauchen werden - und darüber hinaus viel Geld, um die Krisen besser bewältigen und neue verhindern zu können.

Frieden und Stabilität Diese Tatsache schlägt sich im Etatentwurf für das Auswärtige Amt bereits nieder: So sollen die Ausgaben des Ministeriums 2016 um 673 Millionen Euro auf insgesamt 4,39 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Jahr steigen. Der größte Teil davon, nämlich 2,07 Milliarden Euro, soll in die "Sicherung von Frieden und Stabilität" fließen - 623 Millionen Euro mehr als 2015. Vor allem die Vereinten Nationen (UN) und ihre Unterorganisationen werden von diesem satten Plus profitieren: 1,19 Milliarden Euro will Deutschland 2016 an sie überweisen. In diesem Jahr waren es lediglich 669,19 Millionen Euro. Wie dringend das Geld dort benötigt wird, machten zahlreiche Abgeordnete deutlich. So nannte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, es einen "Skandal, dass die Weltgemeinschaft es nicht schafft, diese wenigen Milliarden zusammenzukratzen, derer es bedarf, um die Operationen des Welternährungsprogramms, des Flüchtlingshilfswerks UNHCR und des Palästinensischen Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen auszufinanzieren." Zweiter Schwerpunkt des neuen Etats werden die Ausgaben für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sein. Zwar sieht der Entwurf bisher nur einen Aufwuchs von 105 Millionen Euro auf 600 Millionen vor. Doch nachdem der Koalitionsausschusses am 7. September die Aufstockung des Titels um weitere 400 Millionen Euro beschlossen hat, steht fest, dass sich die Mittel mindestens verdoppeln werden. In den Haushaltsberatungen wird zu klären sein, in welche Projekte und Initiativen die Gelder konkret fließen sollen.

Die Oppositionsfraktionen zeigten sich zwar erfreut über die Zuwächse im Etat, befanden sie aber noch immer für nicht ausreichend, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. So wies Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) darauf hin, dass sich der Bedarf an humanitärer Hilfe seit 2012 weltweit verdoppelt habe.

Sein Fraktionskollege Frithjof Schmidt wandte sich mit einer Bitte an den Außenminister: Er solle die Beschleunigung der Antragsverfahren zur Familienzusammenführung "zur Chefsache" machen. Es sei "skandalös", dass Flüchtlinge, die alle Papiere zusammen hätten, zwischen sechs und neun Monaten auf einen Termin warten müssten, urteilte Schmidt. Die im Nachtragshaushalt 2015 und im Entwurf für 2016 vorgesehenen 50 neuen Stellen für die Visabehörden seien viel zu wenig.

Michael Leutert forderte die Regierung auf, sich mit einer jährlich verbindlichen Quote von 7,2 Prozent dauerhaft am Resettlement-Programm des UNHCR zu beteiligen und entsprechende Plätze zur Verfügung zu stellen. Das Programm ermöglicht besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen die Neuansiedlung in einem Drittland. Wie der Linken-Abgeordnete vorrechnete, verfüge das UNHCR bisher nur über 80.000 Plätze. Der Bedarf liege allerdings bei 800.000 Plätzen.

Lage in der Ukraine Der Ukraine-Konflikt - vor einem Jahr das bestimmende Thema in der Debatte über Steinmeiers Haushalt - spielte diesmal nur eine Nebenrolle. Viele Abgeordnete betonten jedoch erste Erfolge des zweiten Minsker Abkommens vom 12. Februar 2015. So werde der Waffenstillstand seit dem 1. September weitgehend eingehalten. Nun müssten jedoch die weiteren Schritte folgen, mahnte unter anderem Franz Josef Jung. Die schweren Waffen müssten abgezogen und die Reformmaßnahmen umgesetzt werden, die OSZE Möglichkeiten zur Kontrolle erhalten.

Schätzungen zufolge sind vor den Kämpfen in der Ostukraine schon zwei Millionen Menschen geflohen. Johanna Metz