Inhalt

Soziales
Claudia Heine
Millionen für Integrationsbetriebe

Integrationsbetriebe werden in diesem und in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 150 Millionen Euro zusätzlich gefördert. Die Zahl der dort angebotenen Arbeitsplätze soll um rund 4.500 steigen. Das beschloss der Bundestag in der vergangenen Woche durch die Annahme eines Antrags (18/5377) von CDU/CSU und SPD zur Förderung von Integrationsbetrieben. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie über eine Quotenregelung dauerhaft auf einem Großteil ihrer Arbeitsplätze (25 bis 50 Prozent) Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Für den Antrag votierte auch Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke enthielt sich.

In dem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen auch, den Personenkreis der dort Beschäftigten um langzeitarbeitslose Schwerbehinderte zu erweitern und eine Öffnung für gesunde Langzeitarbeitslose zu prüfen. Ferner sollen Integrationsbetriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besonders berücksichtigt werden und die Betriebe in Inklusionsbetriebe umbenannt werden.

Kerstin Tack (SPD) trat in der Debatte der Befürchtung entgegen, dass es künftig zu einem Verdrängungswettbewerb in den Betrieben kommen könnte. Gesunde Langzeitarbeitslose sollen nicht auf die Quote angerechnet werden können, versicherte sie.

Katrin Werner (Die Linke) mahnte, die Betriebe dürften nicht zum Verschiebebahnhof für Menschen werden, die vom ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen seien. Sie forderte eine grundsätzliche Reform des Werkstattsystems. Es könne nicht sein, dass die Beschäftigten dort für einen Acht-Stunden-Tag nur rund 180 Euro Lohn im Monat bekämen, sagte sie.

Uwe Schummer (CDU) kündigte an, die Bundesregierung werde im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes weiter voranbringen. "Dafür brauchen wir eine Informationskampagne, die das Potenzial dieser Menschen stärker betont", sagte er in Anspielung auf das vielerorts vorhandene Unwissen über die Fördermöglichkeiten für Betriebe.

Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, der Beschluss sei gut aber noch lange kein Meilenstein und die Frage eines inklusiven Arbeitsmarktes sei mit zusätzlichen Plätze in den Integrationsbetrieben nicht gelöst. Nötig sei eine dauerhafte Finanzierung. Außerdem müsse es darum gehen, die Werkstätten als Baustein eines inklusiven Arbeitsmarktes insgesamt umzubauen, forderte sie.che

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag