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Gastkommentare - Pro
Joachim Riecker
Vertiefte Spaltung

Zerbricht die EU an der Flüchtlingskrise?

Erst lockt Ihr die Flüchtlinge an und dann wollt Ihr sie zu uns schicken. So lautet im Kern der Vorwurf, gegen den sich Deutschland seit Wochen in der EU verteidigen muss. Die Regierungen vieler Mitgliedsstaaten sind überzeugt, dass Angela Merkel durch Worte und Taten das Signal in die Welt geschickt hat, Menschen aller Krisenregionen seien in Deutschland willkommen. Das wird als wichtiger Grund wahrgenommen, warum immer mehr Asylsuchende nach Norden strömen und in den Durchgangsländern auf dem Balkan Chaos auslösen. Man kann diese Wahrnehmung für verzerrt und auch kaltherzig halten, muss sie aber ernst nehmen.

Der Widerstand osteuropäischer Länder gegen die EU-weite Verteilung von 120.000 Flüchtlingen ist deshalb so hartnäckig, weil sie fürchten, dass dies nur der Einstieg in eine generelle Quotenregelung ist und sie künftig eine schnell wachsende Zahl von Migranten aufnehmen müssen. Der Mehrheitsbeschluss, mit dem die Entscheidung nun fiel, könnte die Spaltung der EU weiter vertiefen. Im Gegensatz zu anderen Konflikten geht es in der Flüchtlingskrise nicht nur um die Interessen, sondern um die Identität der Mitgliedsstaaten. Die Bundesrepublik konnte sich nach und nach an eine wachsende Zahl von Menschen ausländischer Herkunft gewöhnen und brauchte Jahrzehnte, um sich als Einwanderungsland zu definieren. Die osteuropäischen Länder, die sich erst vor 25 Jahren einer Fremdherrschaft entledigt haben, werden sich mehr als bisher für Einwanderer öffnen müssen. Zwingt man sie aber jetzt, eine solche Entwicklung im Zeitraffer nachzuholen, riskiert man dort die Stärkung rechtspopulistischer und antieuropäischer Parteien - und nicht zuletzt den Bruch der Europäischen Union.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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