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Götz Hausding
Einsatz gegen kriminelle Schlepper - zur Not auch mit Gewalt

Bis jetzt haben die Soldaten nur beobachtet und Flüchtlinge gerettet, nun sollen sie Schleuserschiffe anhalten und beschlagnahmen. Die Opposition ist skeptisch

Phase eins der Operation EUNAVFOR MED darf wohl durchaus erfolgreich genannt werden. Insgesamt 8.030 Menschen in Seenot wurden nach Angaben der Bundeswehr seit Beginn der Beteiligung deutscher Schiffe an der Seenotrettung im Mittelmeer am 7. Mai von deutschen Marinesoldaten in Sicherheit gebracht. Menschen, die zumeist skrupellosen Schleppern aufgesessen waren und für viel Geld auf überfüllten, nicht hochseetauglichen Schiffen den Weg nach Europa suchten und scheiterten. Aufklärung und Informationsgewinnung über die Netzwerke von Schleusern stehen in der ersten Phase der Operation EUNAVFOR MED im Mittelpunkt. Mit zwei Schiffen ist die Bundeswehr beteiligt, mit der Fregatte "Schleswig-Holstein" und dem Versorgungsschiff "Werra".

Nun soll Phase zwei folgen - ein deutlich komplizierteres Unterfangen. Die internationalen Einsatzkräfte sollen Schlepperboote in den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien "anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten, wenn der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden", schreibt die Bundesregierung in ihrem Antrag (18/6013), der den Einsatz von bis zu 950 Bundeswehrsoldaten vorsieht.

Seenotrettung bleibt Während der ersten Lesung am vergangenen Donnerstag warben der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), ebenso wie Redner von Union und SPD für die Ausweitung des Einsatzes. Ziel der zweiten Phase sei es, die Bewegungsfreiheit der Schleuser einzuschränken "und damit ihr kriminelles und menschenverachtendes Geschäft schwieriger zu machen", erklärte Brauksiepe und fügte hinzu: "Selbstverständlich wird die Seenotrettung weiterhin uneingeschränkt fortgesetzt." Niels Annen (SPD) sah das ähnlich. Es gehe im Grunde darum, fortzusetzen, was in den vergangenen Monaten schon getan worden sei. "Nämlich durch Präsenz der deutschen Marine dafür zu sorgen, dass Menschen aus Seenot gerettet werden."

Omid Nouripour (Grüne) zeigte sich skeptisch. Wurden in den ersten zwei Monaten des Einsatzes noch 6.000 Menschen gerettet, seien es in den folgenden zwei Monaten nur noch 2.500 Menschen gewesen. "Das zeigt, dass andere Dinge Priorität hatten", sagte er. Nach allem was zu hören sei, sei es in erster Linie um Aufklärung und nicht um Seenotrettung gegangen. "Das ist eine Prioritätensetzung mit der wir nicht leben können", stellte Nouripour klar. Ebenso wie sein Oppositionskollege Stefan Liebich von der Linksfraktion warf er Union und SPD vor, lediglich Symptome statt Ursachen zu bekämpfen.

Mit diesem Vorgehen, urteilte Liebich, könne man nicht erfolgreich sein, denn: "Wo Grenzen geschlossen sind, wird es immer Versuche geben, sie zu überwinden." Mit der Absicht, Soldaten an diese Grenzen zu schicken, stelle sich die Bundesregierung gegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, urteilte er

Unredlich sei die Argumentation der Kollegen, man bekämpfe nur Symptome, entgegnete Niels Annen. "Diese Bundesregierung bekämpft sowohl die Fluchtursachen als auch die Auswirkungen." Als einer der Fluchtursachen führte der SPD-Politiker die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer Syriens an. Die Bundesregierung habe "Millionen Euro an Extramitteln" bereitgestellt und setze sich in Brüssel dafür ein, "dass jetzt eine Milliarde realisiert wird". Im Übrigen sei ihm klar, dass das Problem nicht allein durch militärische Operationen der europäischen Partner in den Griff zu bekommen sei. "Wir brauchen in Nordafrika wieder eine Staatlichkeit", betonte Annen.

Stufe drei Auf Stufe zwei soll später auch eine dritte Stufe drei der Operation EUNAVFOR MED folgen - der Einsatz auf fremdem Territorium. Soll heißen, auf dem Gebiet Libyens. Wenn es eine libysche Regierung gebe, mit der man zusammenarbeiten könne, werde man darüber nachdenken, Stufe drei, "also einen konkreten Einsatz vor der Küste Libyens" einzuleiten, sagte Jürgen Hardt (CDU). Schließlich gehe es darum, "den Flüchtlingen ein sicheres Zuhause jenseits des Mittelmeers zu geben", erklärte der Unionsabgeordnete. "Wir müssen ihnen zusichern können, dass ihrem Antrag auf Schutz vor politischer Verfolgung im Einvernehmen mit der libyschen Regierung entsprochen wird." So könne vermieden werden, dass die Menschen nach Europa kommen, um dort ihren Antrag zu stellen. Doch ist eine legitime libysche Regierung ist Sicht? Hardt gab sich zuversichtlich. Immerhin gebe es einen Friedensvertrag, der beiden konkurrierenden Parlamenten im Land vorliege.

Keine der beiden Regierungen sei jedoch begeistert davon, dass "demnächst Schiffe in Häfen versenkt werden sollen, bei denen man tagsüber aus der Luft nicht sehen kann, ob es ein Schlepper- oder ein Schleuserboot ist", gab Omid Nouripour zu bedenken. An Land gegen Schleuser vorzugehen sei aus seiner Sicht auch keine Option, die Unterstützung in Libyen finde. Ganz zu schweigen davon, dass es dafür wohl kaum das notwendige Mandat des UN-Sicherheitsrates geben werde, da die afrikanischen Vertreter dagegen seien.

Und dann ist da noch der fehlende Operationsplan für den Einsatz. "Aus irgendeinem Grund weigert sich die Bundesregierung, uns den Plan zu zeigen", beklagte der Grünenpolitiker. Bleibe das so, könne er seiner Fraktion, "bei aller Ablehnung des Geschäftsmodells der Schlepper", nur empfehlen, das Mandat abzulehnen. Fritz Felgentreu (SPD) zeigte Verständnis für die Haltung Nouripours und verbreitete Optimismus. "Seien Sie versichert: Bis zur Abstimmung wird die Bundesregierung auch in diesem Punkt ihre Hausaufgaben gemacht haben, sodass wir dann eine vernünftige Beratungsgrundlage haben". Die Zeit ist allerdings knapp: Schon an diesem Donnerstag soll über das Mandat entschieden werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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