wirtschaft : Streit um Waffen für Mexiko

Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne haben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen der Lieferung von Gewehren des Typs G36 des deutschen Herstellers Heckler & Koch an Mexiko erhoben. In einer Aktuellen Stunde in der vergangenen Woche sagte Jan van Aken (Linke), die vom Auswärtigen Amt zunächst abgelehnte Lieferung der Gewehre sei ein "Lehrstück in Sachen Lug und Betrug." Es sei unfassbar, wie sich deutsche Behörden und deutsche Politiker zu Helfershelfern der Rüstungsindustrie gemacht hätten, "um diesen schmutzigen Deal doch noch auf den Weg zu bringen". Nach den Wahlen 2005 und der Bildung der Großen Koalition habe das Auswärtige Amt die Position gewechselt und der Lieferung unter der Bedingung zugestimmt, dass in Mexiko alte Gewehre vernichtet würden. Ein weiterer Trick habe darin bestanden, bestimmte mexikanische Bundesstaaten mit kritischer Sicherheitslage aus der Belieferung herauszunehmen. Das Vorgehen sei auf Empfehlung von Beamten des Wirtschaftsministeriums erfolgt. Aber die Gesamtzahl der zu liefernden Waffen sei gleich geblieben. Das sei "Beihilfe zum illegalen Waffenexport" durch die Beamten des Wirtschaftsministeriums.

Agnieszka Brugger (Grüne) erklärte, die angeblich so strengen Exportregeln seien in "ihr perverses Gegenteil" verkehrt worden, Beamte der Regierung hätten sich zu "willfährigen Helfern" der Waffenhersteller gemacht.

Die von den Linken geforderten Exportverbote lehnte Joachim Pfeiffer (CDU) ab. Er warf van Aken vor, längst bekannte Dinge wieder hochzuziehen. Seit 2008 seien keine Anträge mehr auf G 36-Ausfuhren nach Mexiko mehr genehmigt worden, und seit 2010 seien überhaupt keine Anträge für den Export von Kleinwaffen nach Mexiko genehmigt worden, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD).

2008 sei es beim Export von 1.393 Gewehren nach Mexiko zu einer Zuordnung dieser Exporte zum Jahr 2007 gekommen, so dass der Export im Rüstungsexportbericht fehlte. "Dieses Handeln war fehlerhaft", sagte Zypries und erklärte: "Für dieses Verfahren können wir uns nur entschuldigen." hle