TTIP : TTIP-Dokumente zugänglich

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht Zweifel an dem Recht der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten für das Freihandelsabkommen TTIP als ausgeräumt an. Das erklärte Lammert nach einer Sitzung des Bundestags-Ältestenrates am vergangenen Donnerstag.

In seinen Gesprächen in Brüssel und in der inzwischen eingegangenen schriftlichen Antwort auf die Kritik Lammerts an der bisherigen Informationspraxis habe EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker deutlich gemacht, auch er halte es für selbstverständlich, dass nationale Regierungen ihren Parlamenten und den nationalen Abgeordneten uneingeschränkten Zugang zu den Verhandlungstexten der EU geben, die die Kommission den Regierungen zur Verfügung stellt. Wie dieser Zugang in der Praxis ermöglicht werden kann, sei allerdings Sache der nationalen Regierungen. Er werde sich an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wenden, um die organisatorischen Fragen zu klären, kündigte Lammert an.

Lammert drängt zudem auf eine Klärung der Frage der Mitwirkungsrechte des Bundes bei völkerrechtlichen Verträgen, die sowohl in die Zuständigkeit der EU als auch in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen. Die Bundesregierung vertritt dazu im Zusammenhang mit einem Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen mit Westafrika die Auffassung, die Frage der Zustimmungspflicht sei allein anhand der in die Zuständigkeit der einzelnen Staaten fallenden Vertragsbestandteile zu beantworten. Es gehe nicht um die Betrachtung des gesamten Vertrags. Für diese Sichtweise gebe es sicherlich durchaus beachtliche Argumente; gleiches gelte aber auch für die gegenteilige Auffassung, erklärte Lammert. Die Mitwirkung nationaler Parlamente schon am Zustandekommen völkerrechtlicher Verträge werde wegen der zunehmenden Bedeutung internationaler Abkommen in vielen Fällen zu einer wesentlichen Bedingung auch für die Akzeptanz dieser Verträge, wie etwa am Beispiel des Freihandelsabkommens TTIP deutlich werde.

Lammert hat daher den Rechtsausschuss und die Fraktionen gebeten, sich mit der Frage der parlamentarischen Beteiligungsrechte bei gemischten Abkommen zu befassen und möglichst eine einvernehmliche Position zu entwickeln. Lammert hofft, dass dadurch eine verfassungsgerichtliche Klärung vermieden werden kann. red