finanzen ii : Letzter Baustein für die Bankenunion
Steuerzahler haften nicht. Grüne verlangen Trennbankensystem »mit Biss«
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag dem Abwicklungsmechanismus-Gesetz zugestimmt und damit einen weiteren Schritt zur Einführung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für in Schieflage geratene Banken in Europa gemacht. "Das ist der letzte Baustein bei der Bankenunion. Ziel ist, dass wir zukünftig den Steuerzahler nicht mehr in die Pflicht nehmen, wenn es zu Krisen kommt", erklärte Alexander Radwan (CSU) in der Debatte über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (18/5009, 18/5325, 18/6091, 186092). Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Die Linke enthielt sich.
Das Gesetz regelt unter anderem, wie die in Deutschland eingesammelten Bankenabgaben auf den europäischen Abwicklungsfonds übertragen werden und welche Behörde die der Bundesrepublik zustehenden Befugnisse ausübt. Angepasst werden auch die Regelungen über die Verwendung der Beiträge aus der Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014, nachdem die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen vom einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds vorgenommen werden soll.
Kein Gemeinschaftsrecht Radwan erläuterte, dass der zu gründende Fonds national aufgebaut und erst später europäisiert werde. Rechtsgrundlage des Fonds sei nicht das europäische Gemeinschaftsrecht, sondern er sei intergouvermental. Das sei richtig, weil damit kein Präjudiz für eine europäische Einlagensicherung geschaffen werde. Die europäische Einlagensicherung hält Radwan zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Manfred Zöllmer (SPD erinnerte an die Lehren aus der Finanzkrise. Damals seien die Banken mit Steuergeld gerettet worden. "Das war unausweichlich, aber wir haben uns da»mals in die Hand versprochen, wir wollen nicht noch einmal für die Zockereien der Banken bluten." Daher würden in Zukunft Eigentümer und Gläubiger vorrangig haften, nicht mehr die Steuerzahler.
Die Oppositionsfraktionen störten sich besonders an den deutschen Großbanken, die sie für viel zu groß hielten, als dass sie abgewickelt werden könnten. Axel Troost (Linke) fragte, ob die geplanten 50 Milliarden Euro im europäischen Fonds je reichen würden, wenn es gelte, eine große Bank abzuwickeln. Gerhard Schick (Grüne) sagte, die großen Banken seien zu komplex und zu groß, so "dass man sie nicht abwickeln kann". Er verlangte ein europäisches Trennbankensystem "mit Biss".