ENTWICKLUNG I : Agenda 2030 - ein erster Schritt ist getan

Ob man ihn nun historisch nennen will oder nicht - der UN-Gipfel zur Agenda 2030 vom 25. bis 27. September in New York war ein Erfolg. Das sahen nicht nur die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung vergangene Woche in einer öffentlichen Anhörung so, sondern auch die fünf geladenen Experten. 193 Staaten hatten sich in New York auf die 17 Punkte der "Post 2015-Agenda" geeinigt. Die nachhaltigen Entwicklungsziele ("Sustainable Development Goals", SDG) lösen damit die im Jahr 2000 beschlossenen Millenniumsentwicklungsziele ("Millennium Development Goals", MDG) ab. Letztere nahmen vor allem die soziale Dimension in den Blick und waren nur an die Entwicklungsländer adressiert. Die neuen Ziele berücksichtigen auch ökologische Aspekte und nehmen die Industrieländer genauso in die Pflicht.

Eine bessere Welt Der Unionsabgeordnete Matern von Marschall (CDU), Mitglied der deutschen Delegation in New York, lobte, in dem Text des "Weltzukunftsvertrages" sei die Handschrift Deutschlands sichtbar. Zu Unrecht drohe er unter dem Eindruck der Flüchtlingsproblematik in der öffentlichen Betrachtung unterzugehen, sagte er, schließlich würden die SDGs helfen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Marschall machte zugleich deutlich, "dass wir unsere Hausaufgaben machen müssen". Es gehe jetzt darum, die vereinbarten Ziele mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu verknüpfen und eine europäische Strategie zu entwickeln.

Auch für Ingolf Dietrich vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt die nationale Nachhaltigkeitsstrategie den Rahmen dar, "in dem wir die Agenda in Deutschland umsetzen wollen. Seiner Ansicht nach habe die Flüchtlingsproblematik der Agenda Auftrieb gegeben.

Für Carsten Träger (SPD), ebenfalls Teilnehmer in New York, war der Gipfel auf jeden Fall "historisch". Alle 193 Mitgliedstaaten hätten sich zu den Nachhaltigkeitszielen bekannt. "Wenn es gelingt, die Ziele umzusetzen, ist die Welt im Jahr 2030 viel besser als heute", freute sich Träger.

Auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), sprach von einem "vollen Erfolg". Alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit - Ökologie, Ökonomie und Soziales - seien in der Agenda "gleichwertig abgebildet". New York mache daher Mut für die Weltklimakonferenz Anfang Dezember in Paris. "Die Erarbeitung einer Agenda in einem multinationalen Prozess ist möglich", urteilte Schwarzelühr-Sutter. Bei der Umsetzung stünden nun aber "alle in der Pflicht". Sie sei eine "Querschnittsaufgabe über viele Ressorts hinweg".

»Andere mitnehmen« Ganz so optimistisch wie die Abgeordneten zeigten sich die Vertreter von Nichtregierungsorganisationen indes nicht. Klaus Milke, Vorstandvorsitzender von Germanwatch, wollte von einem historischen Gipfel nicht sprechen. Die Ziele müssten schließlich erst implementiert werden. Positiv wertete es Milke jedoch, dass die SDGs und die Klimaziele in einen Kontext gesetzt worden seien. Deutschland, so seine Forderung, müsse nun andere europäische Länder, die noch nicht so weit seien, mitnehmen, "aber ohne erhobenen Zeigefinder".

Auch Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), machte deutlich, dass Deutschland bei der Implementierung der Ziele eine besondere Rolle spielt. Für die Umsetzung hierzulande sei es entscheidend, "wie Kommunen und Wirtschaft eingebunden werden können". Die Lackmusprobe aber sei, ob das gelinge, was die Parlamentarische Staatssekretärin angekündigt habe, urteilte der Nabu-Präsident: "Die Ministerien müssen sich übergreifend gemeinsame Ziele setzen und diese umsetzen."