soziales : Armutsbericht als Regierungssache

Die Erfassung des alle zwei Jahre scheinenden Armuts- und Reichtumsberichts wird auch künftig Sache der Bundesregierung bleiben. Die Fraktion Die Linke konnte sich mit ihrem Antrag (18/5109) zur Übertragung der Berichterstattung auf eine unabhängige Kommission nicht durchsetzen. In der vergangenen Woche stimmten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in abschließender Beratung gegen den Antrag.

Die Linke hatte darin kritisiert, dass die Zuständigkeit der Bundesregierung zu einer geschönten Darstellung der Situation führe. Die Fraktion forderte unter anderem, die strukturellen Gründe für soziale Ungleichheit ins Zentrum des Berichtes zu stellen.

In der Debatte merkte Dagmar Schmidt (SPD) an, die Armuts- und Reichtumsberichterstattung werde ja nicht im luftleeren Raum erstellt. Durch die Zuständigkeit der Bundesregierung sei der Bericht aber ein Politikum "und genau das soll er auch sein", sagte sie.

Matthias W. Birkwald (Die Linke) stellte fest: "Unser Sozialstaat schützt heute nicht mehr vor Armut. Genau deshalb brauchen wir eine schonungslose, ehrliche Berichterstattung."

Matthias Zimmer (CDU) plädierte dafür, den von der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" in der 17. Wahlperiode erarbeiteten Wohlstandsindikator mit in die Berichterstattung aufzunehmen.

Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) betonte, das bisherige Verfahren habe sich prinzipiell bewährt. Dennoch müsse man nachbessern und den Bundestag besser in die Berichterstattung einbinden, forderte er. Claudia Heine