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GESUNDHEIT I
Claus Peter Kosfeld
Umstrittene Klinikreform

Die Linksfraktion plädiert für Krankenhäuser ohne jegliche Gewinnziele

Die heftigen Proteste von Ärzten, Pflegern, Klinikbetreibern und Gesundheitsexperten haben gefruchtet. Das Krankenhausstrukturgesetz (18/5372) der Regierung wird zugunsten der Kliniken deutlich nachgebessert, nachdem auch bei einer Expertenanhörung Anfang September die Defizite bloßgelegt worden waren. Sachverständige waren zu dem Schluss gekommen, dass mit der Gesetzesvorlage wesentliche Probleme der Häuser mit ihren insgesamt rund 1,2 Millionen Mitarbeitern nicht gelöst, sondern teilweise noch verschärft würden. Nun bekommen die Kliniken, kurz gesagt, erheblich mehr Geld und scheinen mit Abstrichen zufrieden zu sein. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Thomas Reumann, rang sich sogar erstmals ein Lob ab und merkte an: "Die vorgesehenen Änderungen schaffen die Voraussetzungen für eine breite Akzeptanz der Reform in den Krankenhäusern." Die Kuh wäre somit vom Eis, zumindest mit zwei Beinen. Hintenherum schlenkert sie allerdings noch erheblich, denn die Frage der Investitionskosten ist weiter ungelöst. Die zuständigen Bundesländer kommen ihren Verpflichtungen seit Jahren nicht nach. Ein Investitionsstau in Milliardenhöhe ist die Folge. Reumann sprach von der "Schattenseite der Krankenhausreform".

Investitionsstau Hier setzt auch die Kritik der Linksfraktion an, formuliert in einem Antrag (18/6326), über den die Abgeordneten am vergangenen Freitag erstmals berieten. Um den Investitionsstau aufzulösen, plädieren die Linken für eine Bundesbeteiligung, eine Art Anschubfinanzierung mit Anreizen für die Länder. Union und SPD sehen diese Lösung eher nicht und hoffen statt dessen auf Einsicht der Bundesländer, die auch Besserung versprochen hätten. Der Antrag, in dem auch die Abschaffung der Fallpauschalen (DRG) und ein Verzicht auf Gewinnziele der Kliniken gefordert werden, fand in der Debatte wenig Freunde. Sogar die Grünen bemängelten, die Vorlage komme spät und sei unkonkret.

Die Bundesregierung nutzte die Aussprache zur Darstellung der unlängst erreichten Korrekturen im Entwurf für das Krankenhausstrukturgesetz (18/5372), das am 5. November zur Abstimmung steht. Wie Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) sagte, sollen die Kliniken im Vergleich zum Ursprungsentwurf jährlich rund 800 Millionen Euro mehr bekommen. Ab 2018 seien es bis zu 2,2 Milliarden Euro und ab 2020 rund 2,4 Milliarden Euro. Als Ersatz für den Versorgungszuschlag werde ein Pflegezuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro gewährt.

Auch die Tarifkosten würden oberhalb der Preiszuwächse refinanziert und die Kliniken damit entlastet. Programme für Pflege und Hygiene sollen mehr Qualität bringen. Sie sprach von einem ehrgeizigen Reformprojekt. Die Fallpauschalen würden dabei nicht abgeschafft, sondern weiterentwickelt. Es sei nicht vorgesehen, jetzt wieder den Rückwärtsgang einzulegen.

Monopoly Die Linke hält den Gesetzentwurf für völlig verfehlt. Die Linke-Abgeordnete Kathrin Vogler erinnerte an die heftigen Proteste gegen die geplante Klinikreform und sprach von berechtigter Empörung, Wut und Frust. "Wir erleben ein zynisches Monopoly, bezahlt wird mit der Gesundheitsversorgung der Menschen." Die gute Gesundheitsversorgung dürfe nicht verspielt werden. Aufgabe eines Krankenhauses sei es nicht, Gewinne zu erzielen, sondern die Bevölkerung zu versorgen. Reformen der Vergangenheit hätten zu maroden Häusern geführt und zu überarbeiteten Pflegern. Sprecher aller Fraktionen räumten ein, dass die Lage in der Pflege besonders dramatisch ist. Harald Terpe (Grüne) sagte: "Ohne Zweifel liegt ein Pflegenotstand vor." Das zusätzliche Geld müsse nun in der Pflege ankommen. Auch seine Fraktionskollegin Maria Klein-Schmeink sprach von einer katastrophalen Pflegesituation nach dem starken Personalabbau der vergangenen Jahre. Die Politik müsse sich endlich diesem Problem stellen. Mit dem Nachbesserungspaket sei das auch ansatzweise geschehen. Die Reformen gingen aber nicht weit genug. Es werde ein deutlich größeres Pflegeprogramm benötigt. Marina Kermer (SPD) versprach, die Pflege am Bett werde gesichert.

Veraltete Strukturen Der SPD-Abgeordnete Edgar Franke versicherte, im Krankenhausbereich werde nicht gespart, sondern künftig erheblich mehr Geld ausgegeben für moderne Versorgungsstrukturen. In einigen Häusern gebe es noch Strukturen aus den 70er Jahren. Nun werde gezielt an der Qualität und Spezialisierung der Kliniken gearbeitet, weil die Patienten dorthin gingen, wo die Qualität garantiert sei.

Franke betonte, in manchen Ballungszentren würden möglicherweise in der Zukunft nicht alle Krankenhäuser gebraucht, an anderer Stelle werde dafür ein Sicherstellungszuschlag gezahlt, um ein notwendiges Haus weiter betreiben zu können und die flächendeckende Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Reiner Meier (CSU) sagte, die neuerliche Debatte zeige, wie sehr die Krankenhausreform die Menschen berühre. Gerade auf dem Land fragten sich derzeit viele Bürger, wie die Versorgung wohl künftig aussehen werde. Mit der jetzigen Krankenhausreform, das könne er guten Gewissens sagen, werde die flächendeckende und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung im Land gestärkt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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