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BUNDESWEHR
Johanna Metz
Steinige Wege zum Frieden

Teilnahme an Missionen in Darfur und im Südsudan soll fortgesetzt werden

Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung weiter an den Unterstützungsmissionen in Darfur (UNAMID) und der Republik Südsudan (UNMISS) beteiligen. In zwei Anträgen (18/6503, 18/6504) bittet sie um die Zustimmung des Bundestages, die Einsätze längstens bis zum 31. Dezember 2016 zu verlängern. Sie sehen jeweils eine Obergrenze von 50 Soldaten vor. In der vergangenen Woche signalisierten alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken Unterstützung für das Vorhaben. An diesem Donnerstag will der Bundestag über die Anträge abstimmen.

Der Konflikt in Darfur im Westen des Sudans hat bereits mehr als 300.000 Todesopfer gefordert. Zusammen mit der Afrikanischen Union unterstützen die Vereinten Nationen im Rahmen von UNAMID seit Juli 2007 die Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens vom Mai 2006 und seit 2011 auch die Implementierung des neuen Friedensvertrages von Doha.

In der Debatte zeigten sich die Abgeordneten enttäuscht darüber, wie wenig sich in dieser Zeit zum Guten verändert hat. Die Umsetzung des Doha-Abkommens gehe zu langsam voran und die humanitäre Situation in Darfur sei nach wie vor katastrophal, bedauerten alle Redner. Doch sah es nur die Linksfraktion als erwiesen an, dass eine Fortsetzung des Mandates an dieser Situation nichts ändern werde. "Blauhelmsoldaten sind weder in der Lage, einen Frieden zu sichern, noch sind sie in der Lage, einen Frieden zu erzwingen", betonte Christine Buchholz. Ein nachhaltiger Frieden könne erst entstehen, wenn die sozialen und politischen Probleme gelöst würden. Zu diesen Problemen gehörten der Wassermangel und die Lage der Flüchtlinge in Darfur.

Dirk Völpel (SPD) zeigte sich indes überzeugt, dass sich die Verhältnisse ohne den Einsatz der 21.000 Blauhelme vor Ort - davon sieben Bundeswehrsoldaten und ein deutscher Polizist - "drastisch verschlechtern" würden und verwies auf die vom UN-Sicherheitsrat 2014 beschlossene Neuausrichtung der Friedenstruppe. "Absolute Priorität haben seither der Schutz von Zivilpersonen und humanitärem Personal sowie die Sicherung der Nahrungsmittellieferungen, von denen das Leben von Millionen Menschen abhängt."

Auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), hält UNAMID "bis auf Weiteres" für "unverzichtbar". Die Mission verhindere ein "totales Chaos" und helfe nicht zuletzt bei der Verteilung von Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms. Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) warnte, dass ein Abzug von UNAMID den bewaffneten Rebellengruppen und den "verbrecherischen Teilen der Regierung" helfen würde. Zugleich stellte sie klar, dass die Mission ihre Ziele kaum erreichen könne, weil die UN-Mitgliedstaaten sie zu wenig unterstützten.

Bürgerkrieg im Südsudan Im jüngsten Staat der Welt, der Republik Südsudan, brach nur zwei Jahre nach Ausrufung der Unabhängigkeit im Juli 2011 ein blutiger Bürgerkrieg aus. Seither beteiligt sich die Bundeswehr an der UN-Unterstützungsmission UNMISS. In dem Bürgerkrieg seien bereits zehntausende Menschen umgekommen, darunter viele Zivilisten, berichtete der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). Für die Umsetzung des im August unterzeichneten Friedensvertrages bräuchten die Konfliktparteien die Unterstützung "und manchmal auch den Druck" der internationalen Gemeinschaft. Jürgen Hardt (CDU) sagte, wenn es die 15.000 Soldaten und Polizisten - davon 16 Bundeswehrsoldaten und zehn deutsche Polizisten - vor Ort nicht gäbe, "würden nicht nur Treibstofftransporte der UN, sondern im Zweifel auch Lebensmittellieferungen, Medikamente und Sanitätsmaterial die Betroffenen nicht erreichen". Auch Frithjof Schmidt (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass ohne die Präsenz der Blauhelme eine Versorgung großer Landesteile nicht möglich sei. Zudem hätten mehr als 200.000 Flüchtlinge Schutz in den UNMISS-Camps gefunden. "Das allein ist jedenfalls für mich Grund genug, für die Fortsetzung des Einsatzes zu stimmen."

Christine Buchholz forderte hingegen, UNMISS "zu entmilitarisieren". Das Problem sei, betonte die Linken-Abgeordnete, dass unter dem Dach der Mission zivile und militärische Komponenten nebeneinander bestünden. Dies gefährde letztlich die zivile Hilfe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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