ENTWICKLUNG I : Geburtenregistrierung per SMS

Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion setzen sich für Verbesserungen von Bevölkerungsstatistiken und Geburtenregistrierung in Entwicklungsländern ein. "Erst durch die amtliche Registrierung der Geburt in einem zivilen Registrierungssystem erlangt ein Kind eine rechtliche Identität und wird offiziell zum Bürger seines Staates, wodurch ihm weitere grundlegende bürgerliche, politische, soziale, wirtschaftliche oder kulturelle Rechte zugesichert werden", heißt es in einem Antrag (18/6549), der vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen wurde. Geburtenregistrierung biete zwar keine Garantie , sie schaffe aber die Grundlage dafür, dass grundlegende Kinder- und Menschenrechte geltend gemacht und durchgesetzt werden können. Weltweit werden laut Antrag jährlich 230 Millionen Neugeborene nicht offiziell registriert, davon 85 Millionen Kinder in Afrika südlich der Sahara und 135 Millionen in Südostasien. Häufig betroffen seien Kinder aus religiösen oder ethnischen Minderheiten, Kinder aus armen Familien, Kinder mit Müttern ohne oder mit geringer Schuldbildung, Straßenkinder sowie Waisenkinder und Kinder mit Behinderung.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, "in Regierungsverhandlungen mit Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf das Recht jedes Kindes auf eine rechtliche Identität und die Bedeutung des Aufbaus ziviler Registrierungssysteme" hinzuweisen. Zudem könne etwa im Gesundheitsbereich geprüft werden, inwieweit eine Verzahnung von Impfprogrammen und Geburtenregistrierung sinnvoll ist. "Zeitgleich zur Immunisierung könnten Kinder und Eltern registriert werden", schreiben die Abgeordneten. Weitere Forderungen zielen auf eine gebührenfreie Registrierung und eine kostenlose offizielle Geburtsurkunde für jedes Kind, sowie auf den Aufbau digitaler Geburtenregistrierung oder von Registrierungssystemen per SMS. ahe