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ÄGYPTEN
Birgit Svensson
Nur jeder Vierte geht zur Wahl

Islamische Kräfte verlieren an Boden, das Wahlbündnis des Präsidenten setzt sich durch

Moharram Bek ist nicht gerade der beste Bezirk von Ägyptens zweitgrößter Stadt Alexandria. Im Osten der Vier-Millionen-Metropole am Mittelmeer gelegen, gibt es hier viel Dreck, Staub und aufgerissenen Asphalt in den Straßen. Den vom Nildelta abgeleiteten Bewässerungskanal säumen Berge von Abfällen, die faule Gerüche verbreiten. Trotzdem sitzen Männer an der kleinen Wasserstraße, sie trinken Tee und rauchen Wasserpfeife. Voll verschleierte Frauen sieht man hier häufiger als anderswo in der Stadt. Die Bewohner sind tief religiös. Stets war der Bezirk fest im Griff der Islamisten. Doch dieses Mal kommt keiner aus Moharram Bek ins Parlament. Ein Kandidat der Partei NDP von Ex-Präsident Husni Mubarak machte das Rennen um den Sitz in Kairo. Die salafistische Partei Al-Nur ging leer aus. Ein Debakel, wie Mitglieder aus der Partei das Wahlergebnis nach der ersten Runde nennen. Nur zehn Kandidaten können die Salafisten bislang in die Volksvertretung schicken. Bei den letzten Wahlen 2011 erhielten sie landesweit überraschend 22 Prozent der Stimmen und wurden zweitstärkste Fraktion. Die Muslimbrüder kamen damals auf 46 Prozent. Jetzt sind sie die großen Verlierer der Wahl. In 14 von insgesamt 27 ägyptischen Provinzen wurde Ende Oktober gewählt. Dazu gehört Alexandria, das Nildelta und die Pyramidenprovinz Giza, wo die Al-Nur Partei ihre Hochburgen hat. Der Rest des Landes wählt Ende November. Doch der Trend ist eindeutig: von den 596 Sitzen werden nur wenige den Salafisten gehören.

In einem Hinterhaus hat Mohammed Ibrahim sich einen Computerladen eingerichtet. Spartanisch stehen mehrere Bildschirme und die dazugehörige Hardware auf einfachen Holzbrettern entlang der Wände. Der Muslimbruder versteckt sich so gut er kann, braucht aber sein Geschäft zum Überleben. Sein Sohn werde regelmäßig in der Schule diffamiert und als "Verräter" verschrien. Während Ibrahim spricht, schaut er ständig beunruhigt hin und her. Sein Handy ist ausgeschaltet. Die Gefängnisse seien überfüllt mit Muslimbrüdern, deren Sympathisanten und denjenigen, die die Staatssicherheit dafür hält. "Vielleicht kriegen wir jetzt ein wenig Ruhe, wenn sie keinen Platz mehr haben", sagt der 48-Jährige ironisch. Kein einziger Kandidat für die Parlamentswahl stünde der Bewegung des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi nahe, der unweit von Alexandria im Gefängnis sitzt und auf seine Verurteilung wartet. Sie würden die Wahlen boykottieren, sagt Ibrahim. Die Muslimbrüder seien Terroristen, sagt die Regierung in Kairo, und sie würden deshalb von den Wahlen ausgeschlossen. Jegliche Nähe zu den Muslimbrüdern wird gnadenlos verfolgt.

Die Nur-Partei ist die einzige von ehedem fünf islamistischen Parteien, die antreten durfte. Das hat zwei Gründe: Zum einen schworen deren Vorsitzende Loyalität gegenüber Staatschef Abdel-Fattah al-Sisi und unterstützten dessen Putsch gegen Mursi. Zum anderen braucht der Generalfeldmarschall ein Ventil, um den religiösen Druck zu kontrollieren. Dieses Ventil ist die Nur-Partei: "Möge Allah die Reihen der Ägypter schließen und dafür sorgen, dass seine Feinde an ihrem Gift ersticken", sagte einer ihrer Kandidaten im Wahlkampf. Mit den Feinden sind die Muslimbrüder gemeint und nicht etwa die Regierung in Kairo oder gar IS-Terroristen, die sich vergangene Woche damit brüsteten, eine russische Passagiermaschine über dem Sinai zum Absturz gebracht zu haben. Zwar verfolgen die Nur-Partei und die Muslimbruderschaft ideologisch ähnliche Ziele. Aber die ehrgeizigen Salafisten spekulierten darauf, die verfolgten Rivalen über kurz oder lang als religiöse Akteure im Land zu ersetzen. Dieses Kalkül scheint jedoch nicht aufzugehen. Jetzt wird sogar überlegt, wie man Al-Nur verbieten kann.

Sieger der ersten Wahlrunde wurde wie erwartet das Sisi-Bündnis "Aus Liebe zu Ägypten", die alle 60 für Parteien vorbehaltenen Sitze im ersten Wahlgang eroberten. Die zehn Sitze der Salafisten sind über Direktkandidaten in der Stichwahl erreicht worden. Stärkste Fraktion aber sind mit Abstand die Nichtwähler. 74 Prozent der Wahlberechtigten blieben zuhause.Birgit Svensson

Die Autorin berichtet als freie Journalistin aus dem Irak und aus Ägypten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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