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TÜRKEI
Michael Martens
Schwieriger Partner

Präsident Erdogan bleibt nach der Neuwahl Maß aller Dinge am Bosporus - auch für die EU

Man könnte es Planungssicherheit nennen: Seit der zweiten türkischen Parlamentswahl dieses Jahres weiß die EU, mit wem sie es in Ankara in den kommenden Jahren zu tun haben wird. Staatspräsident Tayyip Erdogan und seine "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung", die AKP, haben einen Sieg errungen, den in dieser Deutlichkeit fast niemand erwartet hätte. Nur das Istanbuler Meinungsforschungsinstitut A&D lag halbwegs richtig mit der Einschätzung, die AKP werde einen Stimmenanteil von 47,2 Prozent erringen.

Erdogan war es, der nach der Parlamentswahl im Juni, bei der die AKP erstmals in ihrer Geschichte die absolute Mehrheit der Mandate verfehlt hatte, eine riskante Strategie durchsetzte: Der amtierende und nun auch künftige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu verschleppte auf Geheiß des Präsidenten die Koalitionsverhandlungen, wodurch Neuwahlen nötig wurden. Sie entschied die AKP am 1. November mit dem zweitbesten Ergebnis ihrer Parteigeschichte für sich. Viele Türken hatten nach dem mehrmonatigen Interregnum ohne gewählte Regierung, begleitet von einem deutlichen Wertverfall der Lira im Vergleich zum Dollar und zum Euro, offenbar Angst vor weiterer Instabilität ohne klare Verhältnisse. Auch deshalb verloren die oppositionelle "Partei der nationalistischen Bewegung" sowie die vornehmlich von Kurden unterstützte "Demokratische Partei der Völker" am 1. November gemeinsam mehr als 2,7 Millionen Stimmen im Vergleich zum Juni. Die AKP gewann hingegen mehr als 4,8 Millionen Stimmen hinzu.

Erdogan bleibt damit das Maß aller Dinge in der Türkei, und das womöglich mindestens bis Ende 2019. Als Staatspräsident hat er eigentlich keine Vollmacht, um das Land zu regieren, denn das ist dem türkischen Ministerpräsidenten vorbehalten. Tatsächlich aber hat sich in der Türkei seit August 2014, als Erdogan zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, eine Praxis des kontinuierlichen Verfassungsbruchs eingebürgert. Erdogan regiert, Davutoglu darf mitregieren - mehr nicht. Erdogan selbst fordert seit einiger Zeit unverblümt, die Türkei müsse ihre Verfassung mit der tatsächlichen Lage in Einklang bringen: Das Land, formal eine parlamentarische Republik, solle eine Präsidialverfassung verabschieden, damit Erdogan nicht nur de facto, sondern auch de jure regieren kann. Davutoglu und mehrere andere AKP-Politiker haben nach der Parlamentswahl auch umgehend entsprechende Vorstöße gemacht. Davutoglu kündigte an, die AKP werde sich um die Ausarbeitung einer neuen Verfassung bemühen. Und auch Parteisprecher Ömer Celik betonte: "Eine neue Verfassung ist der erste Punkt auf der Tagesordnung grundsätzlicher Maßnahmen, welche die AKP der Türkei versprochen hat (...) Wir wiederholen unseren Aufruf: Kommt und lasst uns eine zivile Verfassung verabschieden, die die Türkei in das Jahr 2023 trägt."

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin will das türkische Volk per Referendum über eine neue Verfassung entscheiden lassen: "Eine exekutive Präsidentschaft ist keine Frage der persönlichen Zukunft unseres Präsidenten. Er ist schon in die Geschichtsbücher eingegangen. Die grundlegende Motivation ist es, das System in der Türkei so effektiv wie möglich zu machen."

Einfach wird das freilich nicht, denn zur Initiierung eines Referendums sind im Parlament 330 Stimmen nötig, und die hat selbst die AKP nicht. Ohne Partner kann die Partei eine neue Verfassung also nicht auf den Weg bringen - und eine Präsidialrepublik wird von allen anderen Parteien im Parlament abgelehnt.

Doch auch mit der derzeitigen Verfassung ist klar: Erdogan bleibt der wichtigste Partner für alle, die mit der Türkei verhandeln müssen - ob über einen EU-Beitritt oder über den "Flüchtlings-Aktionsplan" zwischen der EU und Türkei, bei dem es sich jedoch aus türkischer Sicht bestenfalls um einen Entwurf handelt (siehe Stichwort). Konkret sind dagegen die türkischen Gegenforderungen: die Eröffnung von einem halben Dutzend Kapiteln des EU-Beitrittsprozesses, mehrere Milliarden Euro Unterstützung für den Unterhalt der zwei Dutzend Flüchtlingslager in der Türkei, die Teilnahme Ankaras an EU-Gipfeltreffen sowie, als wichtigster Punkt, die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger bei Reisen in die EU. Weitere Forderungen, etwa nach der geordneten Überführung von mehreren hunderttausend Flüchtlingen aus der Türkei in die EU, könnten folgen. Erdogan war schon bisher kein einfacher Verhandlungspartner für Europa. Nach seinem Wahltriumph vom 1. November wird er es noch weniger sein.

Der Autor ist Korrespondent der FAZ in der Türkei und Griechenland.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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