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MOLDAWIEN
Joachim Riecker
Bankraub des Jahrhunderts

EU-freundliche Regierung stürzt über Korruptionsskandal

Nach drei Monaten im Amt ist in der Republik Moldau die EU-freundliche Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. In der Abstimmung, die von der linksgerichteten und russlandfreundlichen Opposition im Parlament beantragt worden war, votierten 65 von 101 Abgeordneten gegen die Regierung von Ministerpräsident Valeriu Strelet, der bereits der dritte Regierungschef in diesem Jahr war. Auslöser der Krise ist ein Bankenskandal, der in dem kleinen Land als "Bankraub des Jahrhunderts" bezeichnet wird. Kurz vor der Parlamentswahl im November 2014, bei der die EU-freundlichen Parteien einen knappen Wahlsieg errangen, hatten drei Banken rund eine Milliarde Dollar an dubiose Firmen verliehen, die dieses Geld offenbar auf russische Konten weiterleiteten, wo es nicht mehr auffindbar ist. Der Schaden, für den der Staat haften muss, macht rund 15 Prozent der moldauischen Wirtschaftsleistung aus. Auf Deutschland umgerechnet, entspräche das knapp 450 Milliarden Euro, die aus den öffentlichen Kassen verschwinden würden.

Aus Protest gegen den Skandal belagern schon seit Wochen Demonstranten den Regierungspalast im Zentrum der Hauptstadt Chisinau. Die Bürgerbewegung hat sich den Namen "Würde und Gerechtigkeit" gegeben und tritt wie die gestürzte Regierung für eine Annäherung an die EU ein. Doch profitieren dürften von der Krise vor allem die pro-russischen Kräfte. Die ehemalige Sowjetrepublik, die zwischen Rumänien und der Ukraine liegt, ist politisch tief gespalten. Der Teil der Bevölkerung, der vorwiegend rumänisch spricht, strebt in die EU und oft auch eine "Wiedervereinigung" mit dem "Mutterland" im Westen an. Die meisten Moldauer, die russischstämmig sind, lehnen das jedoch ab und wollen sich stattdessen enger an Russland binden. Bereits 1990 spaltete sich der Ostteil des Landes ab und führt seitdem ein von Russland unterstütztes, international aber nicht anerkanntes Eigenleben als "Republik Transnistrien".

Die Hintergründe des Bankenskandals sind noch völlig ungeklärt. Das gilt sowohl für die Verantwortung der Oligarchen, die in Moldau enormen Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Justiz haben, als auch für die Rolle Russlands, das einer Annäherung an die EU Steine in den Weg legt. Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU im Sommer 2014 löste scharfe Prostete der russischen Regierung aus, die dem wirtschaftlich schwachen Land auch mit Importverboten für Wein und Fleischprodukte zusetzt. Noch ist offen, ob sich eine neue Regierung bilden kann oder ob es zu Neuwahlen kommt. Weiter verzögern wird sich durch die Krise in jedem Fall die ohnehin zaghafte Umsetzung der Reformen, die mit der EU vereinbart wurden und die weder bei Russland noch bei den Oligarchen Zuspruch finden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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