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EUROPA
Johanna Metz
Sorge um Parlamentsrechte

Fünf-Präsidenten-Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion stößt auf Kritik

Heute präsentieren wir unsere gemeinsame Vision." So vollmundig präsentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juni den "Fünf-Präsidenten-Bericht", den er zusammen mit Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ergearbeitet hatte. Mit dem Ziel, Europa wieder auf Wachstumskurs zu bringen, skizzieren die Fünf darin drei Stufen, mit denen die Wirtschafts- und Währungsunion Europas binnen zehn Jahren vollendet werden soll. In einem ersten Schritt wollen sie bis Juni 2017 die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU verbessern. Nationale Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit, ein beratender Europäischer Fiskalausschuss und ein europäisches Einlagensicherungssystem sollen entstehen. Am Ende soll 2025 eine "echte" Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalunion stehen, aber auch eine Politische Union mit politischen Rechenschaftspflichten, stärkeren Institutionen und einem euroraumweiten Schatzamt.

Die Vorschläge sind weitreichend, rütteln sie doch an der Souveränität der Mitgliedstaaten. Entsprechend gemischt sind die Reaktionen auf den Vorstoß, wie vergangene Woche auch eine Anhörung im Europaausschuss zeigte. Dort rief insbesondere der Fiskalausschuss Kritik hervor. Er soll zum Beispiel Empfehlungen dazu abgeben, welcher haushaltspolitische Kurs für den Euro-Raum insgesamt angemessen ist. Andreas Fisahn, Rechtswissenschaftler an der Universität Bielefeld, urteilte, damit würde die Krisenlösung in Europa demokratischen Prozessen entzogen. Außerdem werde es den nationalen Parlamenten "unmöglich", wirtschaftspolitische Prioritäten zu setzen, wenn die EU verbindliche Grenz- und Referenzwerte für unterschiedliche ökonomische Eckdaten festlege.

Andreas Maurer von der Universität Innsbruck und Franz C. Mayer von der Universität Bielefeld sahen ebenfalls die Gefahr, dass die nationalen Parlamente, bislang Ausgangspunkt von Fiskal- und Haushaltspolitik, in Zukunft wesentlicher Entscheidungskompetenzen beraubt würden.

Demgegenüber versicherte Christian Callies, derzeit Rechtsberater im Planungsstab des EU-Kommissionspräsidenten, den Abgeordneten, der Fiskalausschuss werde die Haushaltsautonomie des Bundestages "in keinster Weise" gefährden, solange er sich an die in Europa gemeinsam gesetzten Regeln halte. Es gehe "um eine bessere Verzahnung, nicht um eine Zentralisierung".

Doch nicht nur am Fiskalausschuss, auch an der geplanten europäischen Einlagensicherung schieden sich in der Sitzung die Geister. Während Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance urteilte, diese würde die Währungsunion "maßgeblich stabilisieren", sprach sich unter anderem Claudia Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, gegen eine zu frühe Einführung aus. Die nationalen Bankensysteme seien strukturell noch zu verschieden, warnte sie. Eine gemeinsame Einlagensicherung setzte zudem falsche Anreize, "wenn Risiken, die als Folge nationaler Politikmaßnahmen entstehen, vergemeinschaftet würden".

»Nicht akzeptabel« Die Koalitionsfraktionen im Bundestag sehen das genauso. In einem Antrag (18/6548), über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet, bezeichnen CDU/CSU und SPD eine europäische Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt als "nicht akzepabel". Sie betonen, die deutschen Einlagensicherungssysteme seien gut aufgestellt. Zudem schaffe die Vergemeinschaftung von Bankrisiken kein Vertrauen in die Sicherheit der Spareinlagen in Europa und trage auch nicht zur Stabilität der Banken bei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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