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Hans-Christoph Neidlein
Das magische Dreieck

Zum Gelingen der Energiewende werden höhere Stromkosten fällig - vor allem für den Bürger

Die weitere Umsetzung der Energiewende bleibt eine der großen politischen Aufgaben, auch wenn momentan die Flüchtlingsströme mehr in den Schlagzeilen sind. Dabei sitzt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) oft zwischen den Stühlen, bei dem Versuch, das magische Dreieck der Energiepolitik zwischen Sicherheit, Kosten und Umweltverträglichkeit im Lot zu halten. Die Grundherausforderung bleibt: Immer mehr Photovoltaikanlagen und Windturbinen liefern massiv sauberen Strom, zumindest dann, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Doch die CO2-Emissionen nehmen kaum ab, weil noch zu viele Kohlekraftwerke laufen und sich effizientere Gaskraftwerke oft nicht rentieren. Strom wurde für die meisten Verbraucher kaum günstiger, obwohl die Großhandelspreise für Strom an der Börse so günstig sind wie noch nie.

Preise sinken Während der Strom an der Börse im Jahr 2008 noch durchschnittlich über neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) kostete, ist er nun schon für durchschnittlich drei Cent zu haben. Aufgrund des Überangebots wird auch immer mehr Strom exportiert. Der Exportüberschuss erreichte im vergangenen Jahr mit 36 Terrawattstunden (TWh) einen neuen Rekordwert; dies entspricht etwa dem halben Stromverbrauchs Österreichs.

Zwar sank der Haushaltsstrompreis in diesem Jahr erstmals seit längeren leicht. Doch mit durchschnittlich 28,81 Cent/kWh war er noch über 30 Prozent teurer als 2008. Hauptgrund hierfür ist der wachsende Anteil von Abgaben, Steuern und Gebühren. Vor allem die EEG-Umlage stieg in den vergangenen Jahren rapide an, von 1,16 Cent/kWh im Jahr 2008 auf 6,17 Cent/kWh. Die Umlage gleicht die Diskrepanz zwischen den fallenden Börsenstrompreisen sowie der gesetzlich festgelegten Einspeisevergütung aus, den die Erzeuger von Ökostrom von den Übertragunsnetzbetreibern bekommen. Zwar verringerte sich diese in den vergangenen Jahren für neue Anlagen aufgrund gesunkener Kosten stark. Doch den Löwenanteil machen die Zahlungen für früher in Betrieb genommene Anlagen aus, die für 20 Jahre deutlich höhere Vergütungen erhalten. Der zweite große Kostenblock sind die Netzentgelte, die derzeit schon über 20 Prozent des Endkundenstrompreises ausmachen.

Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen versucht Gabriel den Reformstau abzubauen: Neues Strommarktgesetz, Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Neufassung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWK-G), um nur die wichtigsten zu nennen.

Ein zentraler Baustein ist ein Strommarkt 2.0. Wobei sich der Bundeswirtschaftsminister hierbei im Juni schon mal eine blutige Nase holte. Um den schmutzigen Kohlestrom aus dem Markt zu drängen und die Klimaschutzziele zu erreichen, wollte Gabriel im Juni alte Kohlemeiler mit einer Sonderabgabe belegen. Doch nach massiver Kritik aus großen Teilen der Energiewirtschaft und den betroffenen Regionen musste er zurückrudern. Stattdessen einigte sich der Niedersachse mit den Betreibern auf einen Deal. RWE, Vattenfall und Mibrag legen bis Ende 2020 ihre ältesten Braunkohlemeiler mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt still und halten diese so lange als Kraftwerksreserve. Dafür erhalten sie als Entschädigung insgesamt 1,61 Milliarden Euro, das sind 230 Millionen Euro jährlich. Entsprechend ist dies nun in einem Referentenentwurf eines Strommarktgesetzes festgelegt. Die Kosten trägt der Stromkunde über ein um 0,05 Cent/kWh erhöhtes Netzentgelt. Dazu kommen 80 Millionen Euro jährlich für die Verlängerung einer zusätzlichen Netzreserve bis zum Jahr 2022, die ebenfalls in den Strompreis einfließen. Denn wegen des Atomausstiegs und weil große Höchstspannungstraßen von Nord nach Süd noch nicht gebaut sind, sollen im Süden Deutschlands einige Gaskraftwerke einspringen, falls es Engpässe im Netz gibt.

Gegen Kohlestrom Den Klimaschutz stärken und den Kohlestrom zurückdrängen soll die vorgesehene Neuregelung des KWK-Gesetzes. Sie sieht eine Verdoppelung der Förderung mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr vor. Über eine erhöhte KWK-Umlage führt dies allerdings ebenfalls zu einer Mehrbelastung des Haushaltsstrompreises von rund zehn Euro (Details siehe unten). Insgesamt wird mit einer weiteren Steigerung der Netzentgelte, vor allem für Haushalte mit geringem Energieverbrauch sowie für Gewerbebetriebe, gerechnet. Laut Angaben des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne) müssen sie über ihre Stromrechnung 2016 acht Prozent mehr für die Netznutzung zahlen.

Auch die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr um drei Prozent auf 6,35 Cent/kWh weiter steigen, trotz der begonnenen Umstellung der Förderung auf ein marktwirtschaftlich orientiertes Ausschreibungsverfahren. Mit dafür verantwortlich werden auch die großzügigen Ausnahmeregelungen für beinahe 2.300 energieintensive Industrieunternehmen gemacht. Diese sind von der EEG-Umlage befreit. Die Lücke von gut 4,7 Milliarden Euro treibt die Umlagekosten und damit die Strompreise für die Haushalte und nicht privilegierten Unternehmen weiter in die Höhe.

Seine Ankündigung, die Kostendynamik für die Verbraucher beim Strompreis durch die eingeleiteten Reformen zu durchbrechen, konnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zumindest bisher nicht einlösen. Und weitere Entscheidungen, wie die Neuregelung der Anreizregulierungsverordnung, die die Finanzierung des Netzausbaus regelt, stehen an. bne-Geschäftsführer Robert Busch sieht hier weitere Milliardenbelastungen auf die Stromkunden zukommen, verstärkt durch den auf Druck der bayerischen Staatsregierung beschlossenen Vorrang für die Erdverkabelung bei den neuen Stromautobahnen, die den Windstrom von Nord- nach Süddeutschland transportieren sollen. Abhilfe könnte hier eine Stärkung einer dezentralen Versorgung sowie rentable Rahmenbedingungen für Energiespeicher schaffen, die künftig den Bedarf eines Netzausbaus verringern helfen könnten. Das magische Dreieck der Energieversorgung im Lot zu halten, bleibt also weiterhin eine Mammutaufgabe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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