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Hans-Jürgen Leersch
Kurz Notiert

Bausparkassen sollen wieder zu Kräften kommen

Die unter dem anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsniveau leidenden Bausparkassen sollen gestärkt werden. Der Bundestag überwies am Freitag den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen (18/6418) an die Ausschüsse. In Zukunft wird den Bausparkassen die Möglichkeit eingeräumt, auch das Pfandbriefgeschäft zu betreiben. Dadurch würden die Bausparkassen kostengünstige Refinanzierungsmöglichkeiten erhalten, etwa für die Gewährung von Darlehen oder zur Finanzierung von Neutarifen, erwartet die Regierung. Die Bausparkassen erhalten außerdem die Möglichkeit, in höherem Umfang als bisher sonstige Baudarlehen neben den eigentlichen Bausparkassendarlehen zu gewähren.

Finanzverwaltung übermittelt falsche Lohnsteuerdaten

Nach einer Software-Aktualisierung sind 82.339 Datensätze der Meldebehörden von der Finanzverwaltung nicht korrekt weiterverarbeitet worden und haben zu fehlerhaften Angaben für den Lohnsteuerabzug geführt. Dies teilte die Bundesregierung in einer Antwort (18/6507) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6351) mit. Insgesamt seien 28.287 Arbeitnehmer betroffen gewesen, deren Arbeitgeber aufgrund der übermittelten fehlerhaften Daten zum Teil zu viel Lohnsteuer vom Gehalt abgezogen hatten.

Bundestag stimmt Mittelstandsförderung zu

Der Bundestag hat dem Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016 (18/6159, 18/6574) mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz sollen 760,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Besonders mittelständische Unternehmen könnten damit zinsgünstige Finanzierungen mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro erhalten.

Zollverwaltung bekommt eine neue Struktur

Der Bundestag hat der Neuorganisation der Zollverwaltung (18/5294, 18/5770, 18/6569) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zugestimmt. Die Linke war dagegen, die Grünen enthielten sich. Um die Organisationsabläufe effizienter und effektiver zu gestalten, ist vorgesehen, eine Generalzolldirektion als Oberbehörde mit Sitz in Bonn einzurichten.

Asiatische Bank soll auf Standards achten

Die Bundesrepublik kann sich an der Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) in Peking (China) beteiligen. Der Bundestag stimmte dem Gesetzentwurf (18/6163, 18/6568) am Donnerstag zu. Zuvor hatte der Finanzausschuss die Regierung in Protokollerklärung aufgefordert, sich für hohe Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards bei der AIIB einzusetzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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