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Kurz Notiert

BND-Umzug kostet 1,9 Milliarden Euro

Der Umzug der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach bei München nach Berlin wird 1,9 Milliarden Euro kosten. Wie aus dem als Unterrichtung durch das Vertrauensgremium gemäß § 10a Absatz 2 der Haushaushaltsordnung (18/6400) vorgelegten Bericht über die Tätigkeit des Vertrauensgremiums im Zeitraum Juli 2013 bis Oktober 2015 hervorgeht, betragen die reinen Baukosten 1,04 Milliarden Euro. Dazu würden die Kosten für die Erstausstattung des Gebäudes kommen, den Umzug und weitere erforderliche Dienstleistungen. Zu den reinen Baukosten in Höhe von 1,04 Milliarden Euro wird angefügt, dass diese zum Bauzeitende weitestgehend aufgebraucht sein könnten. Risiken für eine Überschreitung des bewilligten Gesamtbudgets könnten sich unter anderem aus technischen Sachverhalten der komplexen Inbetriebnahme, weiteren, noch nicht absehbaren Rechtsstreitigkeiten und dem Ausfall von Fachplanern für die technische Gebäudeausrüstung , heißt es.

39,54 Millionen Euro für Vereinte Nationen

Der Bundesfinanzminister hat laut einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/6524) einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 39,54 Millionen Euro für die Vereinten Nationen zugestimmt. Die zusätzliche Zahlung würde sich aus Nachforderungen der Vereinten Nationen zu friedenserhaltenden Maßnahmen in verschiedenen Staaten ergeben, heißt es weiter.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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