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Nachtragsetat 2015
Michael Klein
Hilfe für Städte und Gemeinden

Ausgaben steigen um 5,3 Milliarden Euro. Keine Neuverschuldung

Die Städte und Gemeinden bekommen für die Flüchtlingshilfe mehr Geld vom Bund. Dies beschloss der Bundestag, in dem er am Donnerstag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes (18/6090) in geänderter Fassung (18/6580) zustimmte. Für den Nachtragsetat votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD; Die Linke war dagegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Mehrausgaben Danach sollen die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr um 5,3 Milliarden Euro auf 306,9 Milliarden Euro steigen. Die Ausgabenerhöhung dient vor allem der Finanzierung der Kosten für Aufgaben im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern. So erhalten die Länder und Kommunen dieses Jahr dafür insgesamt zwei Milliarden Euro. Bisher waren dafür eine Milliarde Euro vorgesehen. Weitere fünf Milliarden Euro fließen in eine Rücklage zur Finanzierung von Belastungen des Bundes, die durch die strukturelle, dauerhafte und dynamische Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen und durch die Aufwendungen im Bundesbereich entstehen. Gespeist wird diese Rücklage aus den in diesem Jahr zu erwartenden Überschüssen im Bundeshaushalt. Außerdem erhält der "Energie- und Klimafonds" eine Zuwendung von 1,3 Milliarden Euro.

Neben den Überschüssen in diesem Jahr erwartet die Bundesregierung Mehreinnahmen unter anderem aus den Erlösen aus der Versteigerung der Funkfrequenzen (Digitale Dividende II) in Höhe von knapp 3,8 Milliarden Euro und geringere Zinsausgaben. Daher müssen laut Nachtrag trotz der Mehrausgaben in diesem Jahr keine neuen Kredite aufgenommen werden. Für die Unions-Fraktion wies Norbert Brackmann (CDU) darauf hin, dass der Nachtragsetat der Länder und Kommunen größere Spielräume zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gebe, da sie um zwei Milliarden Euro entlastet würden. Zusätzlich gebe es eine Rücklage von fünf Milliarden Euro für das kommende Jahr. Außerdem würden die Mittel für Wohnraumförderung auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Diese Zusagen könne der Bund einhalten, ohne die "Schwarze Null" zu verlassen.

Die Flüchtlingskrise sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, deshalb müssten auch die Länder und Kommunen in die Pflicht genommen werden. Brackmann wies darauf hin, dass der Bund schon 115.000 Plätze zur Verfügung gestellt hätte. Gleichzeitig würden ab nächstes Jahr die Länder für jeden Flüchtling 670 Euro pro Monat erhalten. Dies sei für die Länder ein gutes Geschäft, da der Bund schon große Teile der Vollkosten bereitstelle.

Roland Claus (Die Linke) hielt den Nachtragsetat für kleingeistig und halbherzig. "Vor aller humanitären Hilfe steht die schwarze Null", betonte er. Die derzeitige Krise sei eine enorme Herausforderung von gesellschaftspolitischer Dimension. Daran gemessen sei der Nachtrag gescheitert. Es habe auch bisher zu wenig Lehrer und bezahlbare Wohnungen gegeben. Deshalb müsse die Einnahmenseite durch gerechtere Besteuerung von Superreichen verbessert werden.

Die Große Koalition zeige mit dem Nachtragsetat, dass sie den Haushalt trotz der Krise vernünftig gestalten könne, betonte Johannes Kahrs (SPD). Deshalb würden die Mittel aufgestockt und Rücklagen gebildet. Außerdem gebe es konkrete Hilfe unter anderem für den THW und die Bundespolizei. "Wir helfen diejenigen, die helfen", sagte Kahrs.

Entschließungsantrag Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass jetzt schon mehr Flüchtlinge in Deutschland seien als Ende September erwartet wurden. Deshalb schlug sie vor, die Integration schon jetzt entschlossen anzugehen und mehr Mittel für Sprachkurse bereitzustellen. Damit könne nicht bis Anfang Januar gewartet werden. "Die Integrationsmittel müssen jetzt nachgebessert werden", forderte sie.

Der Bundestag nahm einen Entschließungsantrag (18/6588) der Fraktionen CDU/CSU und SPD an, in dem diese forderten, dass die Länder über die Verwendung der Mittel regelmäßig den Bundestag unterrichten sollten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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