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Haushalt
Michael Klein
Unklare Kosten für humanitäre Hilfe

"Keiner kann sagen, ob wir mit dem vorgesehenen Geld für humanitäre Hilfe im nächsten Jahr auskommen werden." Dies betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstagmorgen bei den Beratungen 2016 des Etats für das Auswärtige Amt. Es sei an der Zeit, sich um die Ursachen der Krise im Nahen Osten zu kümmern. Dabei gebe es bei den Verhandlungen vergangene Woche in Wien einen ersten "kleinen Hoffnungsschimmer".

Bisher sind im Regierungsentwurf für kommendes Jahr im Etat des Auswärtigen Amtes für humanitäre Hilfe rund 600 Millionen Euro eingeplant. Diese Summe wurde bei den Ausschussberatungen auch noch nicht geändert. Dagegen erhöhten die Abgeordneten auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Mittel für die Auslandskulturarbeit um 210.000 Euro auf 110,01 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel sollen zur Nothilfe für Kulturgüter in Gefahr aufgewendet werden. Außerdem soll für die Pflege der Auslandsbeziehungen 428.000 Euro mehr ausgegeben werden können als bisher vorgesehen. Diese Mittel sind vorgesehen für die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde und die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen.

Mit insgesamt 20 Anträgen versuchten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erfolglos, vor allem die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention zu erhöhen. So sollten unter anderem der UNHCR und das Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge mehr erhalten. mik

Aus Politik und Zeitgeschichte

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