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Verkehr
Michael Klein
Änderung bei Verkehrsfinanzierung

Alle Mittel für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb von Bundesfernstraßen sollen ab 2016 von der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) abgewickelt werden. Die VIFG verteilt bisher schon die Mittel aus der Lkw-Maut für Neubau, Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Unterhaltung von Bundesfernstraßen. Künftig soll sie auch die Verteilung der sonstigen aus dem Bundeshaushalt den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel übernehmen, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetzes (18/6487). Die Gesetzesinitiative geht zurück auf einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses, den gesamten Zahlungsverkehr zur Finanzierung der Bundesfernstraßen über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft abzuwickeln. Der Bundesrat befürchtet in seiner Stellungnahme die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und damit einhergehend die Abschaffung der Auftragsverwaltung durch die Länder. Dies weist die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zurück.

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/6547), die Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einzustellen. Die Bundesregierung beabsichtigt, der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) weitere Aufgaben und Zuständigkeiten zu übertragen, schreibt die Fraktion zur Begründung. Im Zentrum stehe dabei, dass die VIFG neben den Einnahmen aus der Lkw-Maut zukünftig auch die im Etat veranschlagten Mittel für Neubau, Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Unterhaltung von Bundesfernstraßen verwalten und verteilen soll. Damit habe sich der Bund auf die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft zur Bewirtschaftung des Bundesfernstraßennetzes beziehungsweise der Bundesautobahn festgelegt.mik

Aus Politik und Zeitgeschichte

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