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SkandinaVIEN
Clemens Bomsdorf
Verschärfte Politik

Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

Schweden galt bisher neben Deutschland als Vorzeigeland, weil es besonders viele Flüchtlinge aufnahm. Doch damit soll nun Schluss sein: In der vergangenen Woche beschloss die rot-grüne Regierung unter Führung des Sozialdemokraten Stefan Löfven, die Bedingungen für nach Schweden kommende Flüchtlinge zu verschärfen.

Unter anderem sollen in Zukunft auch unbegleitete Flüchtlingskinder, deren Alter vorher getestet werden soll, nur befristete Aufenthaltsgenehmigungen erhalten. Außerdem soll der Familiennachzug erschwert werden.

Allein in den vergangenen zwei Monaten haben 80.000 Menschen in Schweden Asyl beantragt. "Darunter waren so viele Kinder, dass es jede Woche mehr als hundert neuen Schulklassen entspricht", heißt es seitens der Regierung. Die Kommunen seien nicht mehr in der Lage, die Flüchtlinge angemessen zu betreuen.

Die Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen, sei innerhalb der EU sehr unterschiedlich, kritisierte Regierungschef Löfven. Der schwedische Jurist Ignacio Vita befürchtet aber, dass der Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik kaum dazu beitragen dürfte, dass andere Länder nun mehr Verantwortung übernähmen. Stattdessen werde er womöglich zu einem Abwärts-Wettlauf ("race to the bottom") führen.

Das knapp zehn Millionen Einwohner zählende Schweden nimmt bisher bezogen auf die Bevölkerungsgröße mehr Flüchtlinge auf als jedes andere EU-Mitglied. "Ich glaube, die meisten merken, dass wir ein System, bei dem vielleicht 190.000 Menschen im Jahr kommen, nicht beibehalten können", hatte Außenministerin Margot Wallström bereits Ende Oktober gesagt.

Schon einen Tag vor den Attentaten von Paris hatte Schweden Grenzkontrollen eingeführt, die jetzt vorerst bis zum 11. Dezember verlängert wurden.

Dichte Grenzen Die dänische Regierung geht noch einen Schritt weiter. Sie hatte die Grenzen schon Monate zuvor zwischenzeitlich dicht gemacht. In Zukunft soll die Polizei die Grenzen de facto jederzeit schließen können. Abgelehnte Asylbewerber müssen, während sie auf ihre Abschiebung warten, mit Inhaftierung rechnen.

"Wir werden nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen, dass es den Zusammenhalt in unserem Land gefährdet", heißt es zur Begründung eines 34-Punkte-Plans, den die Regierung am 13. November, nur Stunden vor den Pariser Anschlägen vorstellte. Der Plan soll nach und nach bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Die ersten elf Punkte hat die liberale Minderheitsregierung bereits zusammen mit den Rechtspopulisten und Sozialdemokraten beschlossen. Sie gingen im Eilverfahren ohne Anhörung durch das dänische Parlament. Lediglich die linken Parteien und die Sozialliberalen stimmten dagegen. Gleichzeitig hat Dänemark die Prognose für Asylbewerber für das kommende Jahr deutlich auf 25.000 angehoben.

Der Autor ist freier Nordeuropa-Korrespondent.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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