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BELGIEN
Michael Stabenow
Nährboden für Terroristen

Ein Blick in Brüssels Problembezirk Molenbeek

In Brüssel gilt nicht mehr die höchste Terrorwarnstufe. Das Risiko von Anschlägen erscheint nicht mehr "unmittelbar", sondern "ernst und wahrscheinlich". Tagelang wirkte die belgische Hauptstadt wie gelähmt. Schulen, Museen und Läden blieben geschlossen, U-Bahnen verkehrten nicht. Folgen waren verängstigte Bewohner und schwer zu beziffernde ökonomische Schäden. Die Ereignisse im Problemviertel Molenbeek-Saint-Jean, in das viele Spuren des radikalen Islamismus führen, haben auch Fragen nach der Verfassung des belgischen Staats aufgeworfen.

Bietet Belgien einen günstigen Nährboden für Terroristen? Der in Brüssel erscheinende Informationsdienst "Politico" bilanzierte: "Das Brüsseler Nest der Radikalisierung ist nur eines der Versäumnisse in einem geteilten, dysfunktionalen Land." Premierminister Charles Michel hat den Vorwurf, Belgien sei ein "gescheiterter Staat", scharf zurückgewiesen. Im Parlament sagte er: "Vielleicht haben wir die Sicherheitsdienste in den vergangenen Jahren unzureichend finanziert. Die Architektur und Strukturen stimmen jedoch."

Nicht zu leugnen ist, dass in Terroranschläge verwickelte, oft marokkanischstämmige Männer in Molenbeek gewohnt haben. So auch Abdelhamid Abaaoud, der als Drahtzieher der Pariser Anschläge gilt und kurz danach bei einer Polizeiaktion erschossen wurde. Salah Abdeslam hat ebenfalls dort seinen offiziellen Wohnsitz. Er hatte zwei bei den Anschlägen verwendete Fahrzeuge angemietet und war später nach Brüssel zurückgekehrt, wo sich seine Spur verloren hat. Molenbeek ist ein sozialer Brennpunkt mit überdurchschnittlichem Ausländeranteil und einer Jugendarbeitslosigkeitsquote von 40 Prozent. Gerade Zuwanderer der zweiten Generation, die weder in der Heimat ihrer Eltern noch in Belgien verwurzelt sind, gelten als anfällig für Parolen von Extremisten. Viele Ordnungshüter trauen sich offenbar aus Angst nicht in manche Stadtviertel. Dabei mangelt es in Molenbeek nicht an Einrichtungen wie "Le Foyer", die sich um soziale Randgruppen bemühen. All dies geht unter in einer oft von der Frage beherrschten Debatte, ob die Einteilung von Brüssel in sechs Polizeibezirke für die Missstände verantwortlich sei. Vor wenigen Jahren waren es noch 19.

Hohe Freiheitsstrafen Belgien ist im Kampf gegen radikale Islamisten nicht erfolglos. Im Januar wurden im Osten des Landes zwei mutmaßliche Terroristen erschossen und - so die behördliche Darstellung - ein Anschlag vermieden. Politiker brüsten sich damit, dass kein anderes Land so konsequent mit hohen Freiheitsstrafen gegen Dschihadisten vorgehe. Offenbar ist es gelungen, die Zahl der nach Syrien ziehenden jungen Leute - bisher rund 500 - auf monatlich fünf zu verringern. Dennoch steht besonders Molenbeek für Versäumnisse im Kampf gegen die Radikalisierung. Belgien wäre nicht Belgien, wenn die Missstände in Brüssel nicht auch Gegenstand erbitterter Auseinandersetzungen zwischen niederländisch- und französischsprachigen Politikern wären.

Der Autor ist Korrespondent der FAZ in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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