Inhalt

FRANKREICH
Christine Longin
Im Ausnahmezustand

Das Land ringt um eine Antwort auf den Terror, doch die viel beschworene nationale Einheit ist brüchig

Même pas peur" - nicht mal Angst - steht schwarz auf weiß auf einem Transparent am Fuße der Marianne am Place de la République. Das fast zehn Meter hohe französische Nationalsymbol empfängt auch zwei Wochen nach den Anschlägen noch täglich Hunderte Trauernde, die mit Kerzen oder Blumen der 130 Toten gedenken. Wie nach den Attentaten im Januar ist die Bronzestatue zum Zufluchtsort all derer geworden, die an die Werte der Republik glauben. Symbole sind wichtig in diesen Tagen in Paris, das von Terroristen des "Islamischen Staats" (IS) direkt ins Herz getroffen wurde. An den Absperrgittern vor den Anschlagsorten klemmen nicht nur Trauerbriefe, sondern auch die französische Flagge. Blau-weiß-rot ist die Stadt seit dem 13. November und in den Farben der Trikolore leuchteten mehrere Abende lang Eiffelturm und Nationalversammlung.

Kongress Das Abgeordnetenhaus sollte ein Zeichen der nationalen Einheit setzen, als es am 16. November gemeinsam mit dem Senat im Schloss von Versailles zusammenkam. So hatte Präsident François Hollande die erste Einberufung des Kongresses seit 2009 begründet. Es war auch seine einzige Möglichkeit, vor den Abgeordneten zu sprechen, da ihm die Gewaltenteilung das sonst verbietet. In seiner gut halbstündigen Rede ging es ihm vor allem darum, den Franzosen Sicherheit zu vermitteln. "Die französische Republik hat schon andere Prüfungen bestanden. Sie ist immer noch da und sehr lebendig", sagte der Sozialist. Zum Schutz seiner Landsleute kündigte Hollande 8.500 zusätzliche Stellen in Polizei, Justiz und Zoll an. Außerdem soll die Armee zumindest bis 2019 nicht wie vorgesehen verkleinert werden. Um das zu finanzieren, würden die Sparziele zunächst hinten angestellt. "Der Sicherheitspakt geht über den Stabilitätspakt."

Hollande nutzte die Gelegenheit auch, um eine Verfassungsänderung anzustoßen: "Ich denke, wir müssen unsere Verfassung weiterentwickeln, um der Staatsmacht im Rahmen des Rechtsstaats zu erlauben, gegen den kriegerischen Terrorismus zu handeln." Frankreich sehe sich einem "neuen Feind" gegenüber und brauche deshalb auch eine Verfassung, die auf diese Art von Krise reagieren könne. Regierungschef Manuel Valls soll nun so schnell wie möglich die Änderungen vorbereiten, für die Hollande allerdings eine Drei-Fünftel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern braucht. Die dürfte schwer zu bekommen sein, da auch Teile der Opposition zustimmen müssten.

Der Fraktionschef der konservativen Republikaner von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, Christian Jacob, machte aber schon deutlich, dass er zwar neue Maßnahmen befürworte, dafür aber keine Verfassungsänderung unterstütze. "Unsere Verfassung gibt uns schon alle Werkzeuge in die Hand", sagte Jacob. Auch Juristen wie der frühere Justizminister Robert Badinter sehen das Projekt skeptisch: "Der Kampf gegen den Terrorismus ist ein kategorischer Imperativ. Aber man darf dabei nicht seine Seele und seine Werte zurücklassen", forderte er im Fernsehen.

Hollande will künftig die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für alle Franzosen mit doppelter Nationalität festschreiben, die wegen eines Terrorakts oder eines Angriffs auf die Interessen der Nation verurteilt wurden. Ausländer, die eine besondere Bedrohung bedeuten, sollen ausgewiesen werden können. Auch die Möglichkeiten, den Ausnahmezustand zu verhängen, will der Präsident ausweiten. Der "état d'urgence" solle künftig in Artikel 36 der Verfassung aufgenommen werden, schlug Hollande vor. Schon am Tag nach den Anschlägen hatte er per Dekret den Ausnahmezustand erklärt, der Hausarrest für Verdächtige, ein Versammlungsverbot und Durchsuchungen auch ohne Richterbeschluss vorsieht. Eine solche Durchsuchung führte am 18. November auch dazu, in einer Wohnung im Pariser Vorort Saint-Denis den mutmaßlichen Drahtzieher der Attentäter aufzuspüren: Abdelhamid Abaaoud starb mit zwei Komplizen bei dem siebenstündigen Polizeieinsatz.

Der Ausnahmezustand galt zunächst für zwölf Tage. Für eine Verlängerung um drei Monate mussten Nationalversammlung und Senat einem entsprechenden Gesetzentwurf zustimmen. Die Abgeordneten verschärften den Text sogar noch und ergänzten ihn um eine elektronische Fußfessel für Verdächtige im Hausarrest - allerdings nicht gegen deren Willen. Bedenken kamen lediglich von einigen Abgeordneten der Grünen, die mit den weitreichenden Befugnissen gerade bei Hausdurchsuchungen die Freiheitsrechte in Gefahr sehen. "Wir balancieren auf einem schmalen Grad", warnte die Grünen-Politikerin Cécile Duflot, die am Ende aber doch zustimmte. Mit 551 Ja- und nur sechs Nein-Stimmen fiel das Ergebnis in der Nationalversammlung so eindeutig aus wie selten.

Die Abgeordneten gaben sich bei dem Votum Mühe, ihre erste Sitzung nach den Anschlägen vergessen zu machen, in der Buhrufe die Debatte übertönt hatten. Nach der feierlichen Sitzung des Kongresses war die Nationalversammlung einen Tag später zum Tagesgeschäft übergegangen. Aber die dienstags üblichen "Fragen an die Regierung" gerieten zu einer Abrechnung mit Premierminister Manuel Valls und seinem Kabinett, dem die Opposition Versagen in Sicherheitsfragen vorwarf. Schon der erste Satz des Regierungschefs ging in Schmähkommentaren unter. "Verhalten wir uns würdig, seien wir Patrioten", appellierte der sozialistische Premierminister an die Zwischenrufer.

Vergessen war jener 13. Januar, als Valls nach den islamistischen Anschlägen auf "Charlie Hebdo" und den jüdischen Supermarkt stehenden Applaus von praktisch allen Abgeordneten bekam. "Tag der nationalen Trauer" und dennoch in der Nationalversammlung Beschimpfungen, Provokationen und Pfiffe. Von beiden Seiten. Wirklich eine traurige Woche", twitterte der konservative Abgeordnete Edouard Philippe. Die nationale Einheit, die Hollande noch am Abend der Anschläge beschworen hatte, kam diesmal nicht zustande. Anders als nach den Attentaten im Januar wurde sofort Kritik am Kurs der Regierung laut. "Drastische Änderungen" in der Sicherheitspolitik forderte Oppositionschef Nicolas Sarkozy.

Im Blick hatte er dabei auch die Regionalwahlen am 6. und 13. Dezember, bei denen der rechtspopulistische Front National (FN) mindestens zwei der 13 Regionen gewinnen könnte. Landesweit sieht das Meinungsforschungsinstitut TNS-Sofres den FN in der ersten Runde mit 29 Prozent vor den Republikanern mit 27 und den Sozialisten mit 22 Prozent. FN-Chefin Marine Le Pen nutzte die Attentate, um ihre Forderung nach einer Abschaffung der offenen Grenzen des Schengen-Raums und einem Einwanderungsstopp zu erneuern. "Die nationale Einheit, das andere Opfer der Anschläge", schrieb das Magazin "Express".

Russland Doch nicht nur innenpolitisch wirft die Opposition der Regierung Versagen vor, auch außenpolitisch sieht sie Fehler. "Wenn man Krieg führt, schafft man sich nicht noch mehr Feinde und missachtet seine möglichen Verbündeten nicht", kritisierte der frühere Regierungschef François Fillon die Haltung gegenüber Russland. Hollande hatte lange gezögert, im russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Alliierten im Kampf gegen den Islamischen Staat zu sehen. Zu offensichtlich war dessen Bestreben, mit den Luftangriffen auf die syrische Opposition vor allem seinen Verbündeten, Machthaber Baschar al-Assad, zu stützen.

Überraschend sprach sich Hollande vor dem Kongress aber für eine "große und einzige Koalition" gegen die Islamisten aus. Eine Formulierung, die auch Russland mit einschließt. "Für Russland hat der 13. November die Gesamtlage geändert", interpretierte Valls in der Nationalversammlung die Kehrtwende des Präsidenten. "Eine Antwort auf den Angriff, den wir erleiden mussten, wurde zwangsläufig." Am vergangenen Donnerstag vereinbarte Hollande mit Wladimir Putin in Moskau koordinierte Einsätze gegen den IS.

Der konservativen Opposition ist der Moskau-Besuch aber noch nicht genug: Sie fordert nun auch eine Aufhebung der im Zuge der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen. "Kann man an der Seite Russlands kämpfen und ihm gleichzeitig Sanktionen auferlegen? Die Antwort ist Nein", sagte Fillon bei der Debatte über eine Verlängerung der Luftangriffe in Syrien. Frankreich hatte Ende September begonnen, Stellungen des IS zu bombardieren und seine Angriffe nach den Anschlägen drastisch verstärkt. Rund 300 solcher Einsätze zählte Premier Valls im Irak und in Syrien. Dort können die französischen Kampfflugzeuge weiter angreifen: Die Nationalversammlung stimmte am vergangenen Mittwoch mit nur vier Gegenstimmen für eine Verlängerung.

Geschlossenheit zeigten die Parteien in der Trauer: Am Freitag gedachte Frankreich mit einer Zeremonie der 130 Toten der Anschläge. Opfer, Angehörige, Vertreter der Parteien und Institutionen waren in den Ehrenhof des Invalidendoms geladen. Wegen des Versammlungsverbots konnten die Pariser die Feier nicht draußen auf Bildschirmen verfolgen. Doch Hollande hatte ihnen gesagt, wie sie ihre Solidarität mit den Opfern zeigen können: mit einer Flagge, die sie aus dem Fenster hängen. Blau-weiß-rot als Zeichen des gemeinsamen Gedenkens.

Die Autorin ist freie Korrespondentin in Paris.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag