Inhalt

FÖderalismus
Helmut Stoltenberg
In der Summe eine Erfolgsgeschichte

Mit Joachim Gauck sprach erstmals ein Bundespräsident vor dem Plenum des Bundesrats

Als die frei gewählte Volkskammer der DDR am 22. Juli 1990 das Ländereinführungsgesetz verabschiedete, mit dessen Inkrafttreten am 3. Oktober 1990 die fünf neuen Länder in Ostdeutschland entstanden, waren sowohl Joachim Gauck als auch Stanislaw Tillich als Abgeordnete mit dabei. Am vergangenen Freitag begrüßte der eine, Tillich - mittlerweile sächsischer Regierungschef und Präsident des Bundesrates, den anderen zu einem als historisch angekündigten Besuch in der Länderkammer: Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesrats sprach mit Gauck ein Bundespräsident im Plenum.

»Enormes geleistet« Historisch war auch der Anlass, denn vor einem Vierteljahrhundert tagte der Bundesrat genau ein Jahr nach dem Mauerfall, am 9. November 1990, erstmals mit Vertretern aller 16 Landesregierungen. Gauck würdigte die neuen Länder als "emotionale Identifikationspunkte" ihrer Bürger und die "enorme politische Aufbauleistung", dank derer sie sich "sehr schnell zu handlungsfähigen politischen Einheiten" entwickelten, auch mit Hilfe aus dem Westen. Hier habe sich ein Prinzip bewährt, "das genauso zum Föderalismus gehört wie der Wettbewerb und der Subsidiaritätsgedanke", sagte der Bundespräsident: "Die Solidarität - Solidarität zwischen Ost und West, zwischen alten und neuen Ländern, zwischen denen, die bereits mit Freiheit und Demokratie groß geworden waren, und denen, die nach beidem strebten". Dem Bundesrat als "Gemeinschaft der 16" bescheinigte er, seit 1990 "enormes geleistet" zu haben - "für die neuen Länder und mit ihnen".

Lernfähigkeit gefordert Das Staatsoberhaupt verwies zugleich darauf, dass der Föderalismus, "also die auf gemeinsames Handeln ausgerichtete Balance zwischen den verschiedenen Ländern und der Zentralgewalt", ein festes Element der deutschen Verfassungsgeschichte sei. Nur zwei politische Systeme hätten sich in der jüngeren Vergangenheit über dieses Erbe hinweggesetzt, nämlich der NS-Staat und die DDR. In beiden Diktaturen hätten die Machthaber gewusst, dass der Föderalismus auch "für Gewaltenteilung, für wechselseitige Kontrolle, für Ausgleich und den friedlichen Wettbewerb um die beste Idee" stehe - was sich mit einem totalitären Machtanspruch nicht vereinbaren lasse. Deshalb sei es sowohl im nationalsozialistischen Deutschland als auch in der DDR zur frühen Ausschaltung der Länder gekommen.

Dabei stehe der Föderalismus in Deutschland für eine politische Kultur, die "auf Abwägung, Kompromissfindung und Ausgleich" ziele, betonte der Bundespräsident. Das mache Entscheidungen manchmal mühsamer und dämpfe "die Ausschläge des politischen Pendels", konstatierte Gauck und fügte hinzu: "Manche nennen das Schwerfälligkeit. Man kann aber auch ,Maß und Mitte' dazu sagen." Das seien Werte, "die unserem Land gut tun - gerade auch in bewegten Zeiten, wie wir sie heute erleben".

Trotz "mancher Kritikwürdigkeit in Einzelfragen" wertete der Bundespräsident den deutschen Föderalismus "in der Summe" als Erfolgsgeschichte, vor allem, weil er sich "stets als lern- und reformfähig" erwiesen habe. Fähigkeiten, auf die es in den Augen des Staatsoberhaupts auch in der Zukunft ankommt. Gauck nannte in diesem Zusammenhang die Bereiche Schule und Bildung, die Wissenschaft und schließlich die aktuellen Herausforderungen durch den Flüchtlingszuzug. So habe er es "nicht fassen" können, welche Schwierigkeiten zwischen den Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden etwa beim Datenaustausch über Flüchtlinge bestehen, berichtete er. Bei der Bewältigung der Zuzugsprobleme von Flüchtlingen werde besonders deutlich, "wie zwingend wir auf eine gute, effiziente und solidarische Zusammenarbeit aller Ebenen angewiesen sind".

Manchmal sei "auch in einer föderalen Ordnung die Sehnsucht nach der bequemen Reise im Geleitzug größer als die Bereitschaft zum Ringen um die beste, um eine neue Lösung" fügte der Bundespräsident in der Länderkammer hinzu und mahnte: "Dieser Versuchung sollten Sie widerstehen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag