JUSTIZ : Zeichen gegen Terror

Mit dem Justizhaushalt hat der Bundestag vergangene Woche auch den kleinsten Einzeletat eines Ministeriums gebilligt. Der Haushaltsplan (18/6107; 18/6124) 2016 umfasst 745 Millionen Euro, 50 Millionen mehr als 2015. Ressortchef Heiko Maas (SPD) hob in der Schlussdebatte die neuen Gesetze zur Terrorismusbekämpfung hervor, mit denen die Ausreise zum Zweck des Einsatzes in einem Kriegsgebiet unter Strafe gestellt und Maßnahmen gegen die Terrorfinanzierung verschärft werden. Mit der Bemerkung "gegen Kriminelle führen wir keinen Krieg, sondern wir bekämpfen das Verbrechen", wandte sich Maas zugleich entschieden gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Dennis Rohde (SPD) würdigte den Beitrag im Justizetat zur Terrorbekämpfung. Beim Generalbundesanwalt sowie beim Bundesgerichtshof werde das Personal deutlich aufgestockt, um die vielen Verfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten zu bewältigen. Renate Künast (Grüne) appellierte an Maas, in der liberalen Tradition seines Hauses zu bleiben und "sicherheitspolitischen Falken in der Bundesregierung Contra zu geben".

Davon unbeeindruckt regte Thomas Strobl (CDU) an, Terrorwerbung unter Strafe zu stellen. Auch den besseren strafrechtlichen Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften nannte Stobl als gesetzgeberisches Ziel. Caren Lay (Die Linke) zeigte sich mit dem Minister unzufrieden. Maas habe bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren Hoffnungen auf eine linke Justizpolitik geweckt, diese aber in vielerlei Hinsicht enttäuscht, vor allem beim Thema Vorratsdatenspeicherung.

Deutlich erhöht werden im Justizetat die Mittel für Verbraucherschutz. Die Opposition forderte aber noch mehr. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion (18/6767), dafür Einnahmen aus Kartellstrafen, die bisher beim Wirtschaftsministerium landen, heranzuziehen, wurde allerdings von den Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.

Künast forderte Maas dazu auf, sich als Verbraucherschutzminister für die Geschädigten des VW-Abgasskandals einzusetzen. Er müsse dafür sorgen, dass Volkswagen den Autobesitzern alle Kosten ersetzt, die ihnen wegen der Manipulationen der Abgaswerte entstehen.

Der Justizetat wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die der Opposition gebilligt. Das Plenum votierte sodann einstimmig für den Etat des Bundesverfassungsgerichts (18/6124;18/6125) im Volumen von 29 Millionen Euro.