FAMILIE : Sechs Milliarden Euro für das Elterngeld

Was Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und manchem Haushaltspolitiker mitunter Sorgenfalten beschert, gilt den Familienpolitikern im Bundestag fraktionsübergreifend als "Erfolgsgeschichte" - das Elterngeld. Dies drückt sich auch in Zahlen aus. Mit sechs Milliarden Euro macht die im Jahr 2007 eingeführte familienpolitische Leistung bereits zwei Drittel des 9,1 Milliarden Euro umfassenden Etats von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) aus, den der Bundestag vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD gegen das Votum der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen billigte.

Der Haushaltsausschuss hatte den Ansatz für das Elterngeld im Haushaltsentwurf der Regierung (18/5500, Einzelplan 17) noch einmal um 205 Millionen Euro erhöht (18/6124, 18/6125). Zum einen wegen einer steigenden Geburtenrate, wie Alois Rainer (CSU) betonte, und weil auch immer mehr Väter in Elternzeit gingen, fügte Nadine Schön (CDU) freudig hinzu. Überhaupt feierten Ministerin Schwesig und die Koalitionsfraktionen den Familienetat übereinstimmend als "starkes Signal für die Familien". "Wir haben nicht nur den Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht, sondern werden ab 2016 den Kinderzuschlag erhöhen", sagte Schwesig. Auch die Alleinerziehenden würden ab kommendem Jahr steuerlich besser gefördert. Die Ausgaben für das Kindergeld und den Kinderzuschlag steigen im kommenden Jahr um 67 auf insgesamt 550 Millionen Euro. Die Koalition investiere mit ihrer Familienpolitik "nachhaltig in den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Carola Reimann (SPD).

Linke und Grüne wollten den Koalitionsjubel jedoch nicht teilen. Ja, das Elterngeld sei ein Erfolg, sagte Ulle Schauws (Grüne) und fügte dann viele Aber an. Über die Erhöhung des Kinderzuschlags hätte man sich freuen können, wenn er "nicht derart mickrig" ausgefallen wäre. Ebenso herrsche noch immer eine "Leerstelle" bei den Alleinerziehenden. Vier von zehn Alleinerziehenden, meist Mütter, seien arm, rechnete Schauws vor. Zudem müsse das Unterhaltsvorschussgesetz reformiert werden. Der Bezug des Unterhaltsvorschusses sei auf sechs Jahre begrenzt und ende spätestens mit dem 13. Lebensjahr des Kindes. Dies wäre "ein wesentlicher Schritt, viele Alleinerziehende und ihre Kinder aus der Armut zu holen", sagte Schauws.

Für die Linksfraktion stieß Jörn Wunderlich in das gleiche Horn: Der Kinderzuschlag sei zu niedrig, die Koalition blende die Kinderarmut aus und Finanzminister Schäuble verhindere die Reform des Unterhaltsvorschusses. "Wo in diesem Kabinett die schwarze Null sitzt, ist ganz offensichtlich", schimpfte Wunderlich mit Blick auf die Regierungsbank.

Betreuungsgeld Den zweitgrößten Ausgabenposten im Familienetat bildet mit 610 Millionen Euro im kommenden Jahr das Betreuungsgeld. Ursprünglich hatte die Regierung dafür eine Milliarde Euro eingeplant. Doch das Bundesverfassungsgericht erklärte mit seinem Urteil vom 21. Juli dieses Jahres die Zahlung der Leistung durch den Bund für verfassungswidrig. Allerdings gilt für Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, ein Bestandsschutz.

Trotz ihrer Freude über das Urteil bemängelten Linke und Grüne, dass die frei werdenden Mittel nicht im Familienetat verbleiben und vom Bund in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert werden. Carola Reimann wies diese Kritik zurück. Die SPD habe das Betreuungsgeld stets abgelehnt und dafür gesorgt, dass die Mittel den Familien zugutekommen. Die Bundesregierung hatte sich mit den Bundesländern Anfang Oktober auf dem Flüchtlingsgipfel darauf geeinigt, dass die Mittel an die Länder für den Ausbau der Kinderbetreuung fließen.