BAU- UND UMWELTETAT : Der Wiedereinstieg

Der Bund wird den Bundesländern im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. 1,018 Milliarden Euro beträgt der entsprechende Ansatz im Einzelplan 16 (18/5500, 18/6124, 18/6126) für das Bundesministerium für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschloss. Das sind 500 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Insgesamt kann das Ressort von Ministerin Barbara Hendricks (SPD) im kommenden Jahr rund 4,5 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 679 Millionen Euro mehr als 2015. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen den Etatentwurf.

Die größten Ausgaben fallen 2016 mit 2,8 Milliarden Euro im Bereich Wohnungswesen und Städtebau an. Neben den Mitteln für den Sozialen Wohnungsbau schlägt das Wohngeld mit 730 Millionen Euro zu Buche. Das sind 200 Millionen Euro mehr als 2015. Grund hierfür ist eine Änderung des Wohngeldgesetzes.

Ministerin Hendricks bezeichnete die Erhöhung bei den Mitteln für den Sozialen Wohnungsbau als einen "ersten großen Schritt hin zu einer Trendwende". Bei der nun beschlossenen Erhöhung handle es sich um "den praktischen Wiedereinstieg des Bundes in den Sozialen Wohnungsbau", sagte Hendricks. Denn eigentlich wollte der Bund als Ergebnis der Föderalismusreform von 2006 aus der Förderung aussteigen. Bis einschließlich 2019 sollten noch Kompensationszahlungen fließen. Der Wohnungsbau sei inzwischen aber wieder zu einem "zentralen gesellschaftspolitischen Thema" geworden, sagte Hendricks. Es fehle bundesweit bezahlbarer Wohnraum und der Bedarf werde sich durch Geflüchtete und Asylsuchende noch erhöhen. "Der Bund muss nicht nur mehr tun, er will es auch", betonte die Ministerin.

Josef Rief (CDU) nahm die Bundesländer in die Pflicht. "Für den Sozialen Wohnungsbau wird jeder Euro gebraucht", sagte der Christdemokrat. Die Mittel des Bundes dürften also nicht in anderen Projekten oder in den allgemeinen Haushalten der Bundesländer landen. Rief verwies zudem darauf, dass der Bund auch im Bereich des altersgerechten Umbaus von Wohnungen mehr investieren wolle. Der Haushalt sieht vor, dass bis 2019 bis zu 37,5 Millionen Euro als Zuschüsse für ein entsprechendes Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau fließen sollen.

Kritik an den Haushaltsansätzen im Bereich Bau kam von Heidrun Bluhm (Die Linke). Eine "wohnungspolitische Offensive" sei nicht zu erkennen. Die Probleme am Wohnungsmarkt seien "hausgemacht" und hätten nichts mit Flüchtlingen und Zuwanderern zu tun. So seien inzwischen die meisten öffentlich geförderten Wohnung aus der Sozialbindung rausgefallen. Zudem liege die Investitionsquote Deutschlands in diesem Bereich deutlich unter der von Nachbarländern wie Österreich und den Niederlanden.

UN-Klimakonferenz Auch Klima- und Umweltschutz waren Thema der Debatte. Hendricks betonte, dass es gut sei, dass die UN-Klimakonferenz in Paris trotz der Terror-Anschläge in der französischen Hauptstadt stattfände. Damit drücke die Staatengemeinschaft auch ihrer Solidarität aus. Die Konferenz werde zeigen, "dass die Welt entschlossen ist, den Klimawandel zu begrenzen", sagte die Ministerin.

Georg Nüßlein (CSU) betonte, dass aus Sicht seiner Fraktion der "internationale Klimaschutz entscheidend" sei. Dort werde über Erfolg oder Misserfolg entschieden, nicht auf nationaler Ebene. Es müssten Vereinbarungen getroffen werden, die für alle gültig seien.

Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) forderte von der Bundesregierung klimapolitisch "mehr Mut, mehr Plan, mehr Herz". 2015 sei ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz in Deutschland gewesen. Höhn warf insbesondere den Christdemokraten vor, sich gegen eine Kohleabgabe gestemmt zu haben, obwohl die Energiewirtschaft CO2 einsparen müsse. Nachholbedarf sah Höhn wie auch ihre Fraktionskollegin Steffi Lemke zudem beim Umweltschutz. Defizite gebe es zum Beispiel bei der Luft- und Wasserqualität und der Artenvielfalt. Dafür müsse die Landwirtschafts- und Verkehrspolitik geändert werden, sagte Höhn.

Hubertus Zdebel (Die Linke) kritisierte die Atommüll-Endlagerungspolitik der Bundesregierung. Der Linken-Politiker forderte, sowohl den möglichen Endlagerstandort für hoch radioaktiven Abfall in Gorleben als auch das Endlager Konrad, in dem schwach und mittel radioaktive Abfälle eingelagert werden sollen, aufzugeben. Zudem müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass sich die Energiekonzerne nicht aus der Finanzierung der Endlagerung verabschiedeten. Ein entsprechendes Haftungssicherungsgesetz müsse noch 2016 beschlossen werden.

Zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheiterten an den Gegenstimmen der Koalition. Die Fraktion Die Linke stimmte jeweils mit den Grünen. Ein Antrag (18/6765) zielte darauf ab, die Regelung zum klimaneutralen Reisen der Bundesregierung auch auf die Mitglieder des Bundestages auszuweiten. Ein weiterer Antrag (18/6766) sah vor, die Mittel zur internationalen Klimafinanzierung um 500 Millionen Euro und die Mittel zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland um 250 Millionen Euro zu erhöhen. Das selbe Schicksal ereilte zwei Entschließungsanträge der Linken zum Einzelplan 16, die am Freitag abgestimmt wurden. Sowohl ein Antrag zur Endlagerpolitik (18/6768) als auch ein Antrag (18/6769) mit Schwerpunkt Naturschutz scheiterten an der Koalitionsmehrheit. Sören Christian Reimer