Verkehr und digitale Infrastruktur : Investieren wie nie zuvor

Im kommenden Jahr kann so viel in der Verkehrsinfrastruktur investiert werden wie nie zuvor. Dies beschloss der Bundestag am vergangenen Freitag, in dem er dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2016 auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses in geänderter Fassung gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen annahm (18/5500, 118/6112, 18/6124 - 18/6126).Für Investitionen sind darin bei Gesamtausgaben von 24,57 Milliarden Euro (2015: 23,28 Milliarden Euro) mehr als 13 Milliarden Euro (12,84 Milliarden Euro) reserviert.

Auch der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), wies auf den Investitionshochlauf hin, durch den in dieser Legislaturperiode die Investitionen in seinem Ministerium um 40 Prozent erhöht würden. Zudem habe er elf Projekte der Öffentlich-Privaten Partnerschaft angestoßen, die ein Volumen von 15 Milliarden Euro hätten.

Norbert Brackmann (CDU) betonte, dass im kommenden Jahr mehr als 3,3 Milliarden Euro in den Erhalt der Straßen des Bundes investiert würden. Dieses Investitionsvolumen werde bis 2018 noch deutlich wachsen. Außerdem würden im kommenden Jahr 41 Millionen Euro in das Projekt "Automatisiertes Fahren" investiert. Dies solle dafür sorgen, dass die Abstände zwischen den Fahrzeugen geringer werden könnten und es so weniger Staus gebe.

Bettina Hagedorn (SPD) wies vor allem darauf hin, mit dem Verkehrsetat werde auch die maritime Wirtschaft gestärkt. So gebe es unter anderem 21 Millionen Euro für ein Trockendock an der Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel. Insgesamt ständen für die Modernisierung des Kanals 821 Millionen Euro bereit, sagte die Abgeordnete Hagedorn.

Kritisch bewertete die Opposition die Investitionen. "Hier wird viel Geld in schlechte Hände gegeben", sagte Roland Claus (Die Linke). So klappe es nicht mit einem Breitbandausbau und die vom Ministerium angestoßenen ÖPP-Projekte seien eine Bankrotterklärung staatlicher Infrastrukturpolitik. Stephan Kühn (Grüne) kritisierte, dass die Förderung der E-Mobilität ein "Lippenbekenntnis" sei. Außerdem warf er dem Verkehrsminister klimapolitisches Versagen vor..