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EDITORIAL
Jörg Biallas
Test bestanden


Deutlicher als am vergangenen Donnerstag kann eine Botschaft aus dem Parlament nicht sein. Zunächst der Bundestagspräsident, dann die Bundeskanzlerin, schließlich Vertreter aller Fraktionen: Sie alle haben ihre Abscheu vor den islamistisch motivierten Terrormorden in Paris mit eindringlichen Worten bekundet.

Damit stärkte die Politik vor allem auch die breite Masse der Muslime in Deutschland, denen diese Anschläge ebenso zuwider sind, die gern hier leben und dieses Land als einen Ort der Zukunft in Obhut und Freiheit für sich und ihre Kinder begreifen.

Dieser Vormittag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes hat mithin ein Signal verstärkt, das nach den beeindruckenden Gedenkveranstaltungen in Paris und andernorts auch hierzulande der „Pegida“-Bewegung auf vielen Kundgebungen immer deutlicher entgegen geschleudert wurde. Die Botschaft lautet: „Wir sind zahlreicher als ihr!“ Und folglich: „Ihr allein seid keineswegs das Volk!“

Nein, „Pegida“ repräsentiert das deutsche Volk ganz gewiss nicht. Auch deshalb ist damit zu rechnen, dass die Bewegung über kurz oder lang da landet, wo sie angesichts ihrer ausländerfeindlichen Forderungen hingehört: in der politischen Bedeutungslosigkeit.

Und doch gibt es zu denken, wenn so viele Menschen offensichtlich mit der etablierten Politik unzufrieden sind, sogar bereit sind, sich ohne Scheu dem Rechtspopulismus zu öffnen und das alles auch noch öffentlich zur Schau zu tragen.

Beängstigend auch, dass die Medien, deren Freiheit ein Grundrecht ist, bei diesen Leuten als staatlich vereinnahmt, mindestens aber von politischen Interessen ferngesteuert gelten.

Beispiele? Auf die wird lieber verzichtet. Sonst würde das Schlagwort von der „Lügenpresse“ noch als das enttarnt, was es tatsächlich ist: eine dreiste Lüge, die im Lichte der in Paris ermordeten Journalisten besonders zynisch, heuchlerisch und menschenverachtend ist. Immerhin haben die Opfer ihre Überzeugung von der Unabhängigkeit der Presse mit dem Leben bezahlt.

Die Ereignisse der vergangenen Woche sind in Frankreich und Deutschland zu einem Lackmustest für die Wehrhaftigkeit der Demokratie geworden. Beide Länder haben diesen Test beeindruckend bestanden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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