HaushalT I : Schwarze Null erreicht

Der Bund hat im vergangenen Jahr keine neuen Kredite aufnehmen müssen. Das geht aus dem Bericht des Finanzministeriums zum vorläufigen Jahresabschluss 2014 hervor, über den der Deutsche Bundestag vergangene Woche im Haushaltsausschuss und in einer Aktuellen Stunde debattierte.

Damit hatten nur wenige gerechnet. Während die „Schwarze Null“ erst für dieses Haushaltsjahr eingeplant war, sollten 2014 noch 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden. Dass diese Kredite nicht benötigt wurden, lag vor allem daran, dass Energiekonzerne nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes von Dezember Brennelementesteuern in Höhe von 2,2 Milliarden Euro an den Bund zurückgezahlt haben. Zudem waren die Zinsausgaben um 1,7 Milliarden Euro geringer als erwartet und die Steuereinnahmen mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro um 2,6 Milliarden Euro höher als eingeplant. Insgesamt betrugen die Bundesausgaben statt der vorgesehenen 296,6 Milliarden Euro lediglich 295,5 Milliarden Euro.

Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, wies darauf hin, dass dies ein historisches Ereignis sei. Der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung dürfe jedoch keine „Eintagsfliege“ bleiben. Der Bund habe damit einen weiteren großen Schritt zu konsolidierten und nachhaltigen Staatsfinanzen gemacht.

Historische Zäsur  Für den haushaltspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), ist die „Schwarze Null“ eine historische Zäsur. „Seit 45 Jahren ist der Schuldenberg erstmals nicht angewachsen“, sagte er. Dies werde in die Geschichte eingehen. Für seinen Kollegen von der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, zeigt das Ergebnis, dass die Große Koalition Wirkung zeige.

Dietmar Bartsch (Die Linke) hielt die Freude der Koalition über die „Schwarze Null“ für unangemessen, da viele Menschen von Sparmaßnahmen betroffen seien. Es gebe Steuergeschenke für die Reichen auf der einen Seite und auf der anderen Seiten würden Zukunftschancen verspielt: Es gebe marode Brücken und Straßen, es fehlten Lehrer und Erzieher und es gebe Armut bei Jugendlichen und im Alter.

Auch Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hält die Haushaltspolitik für sozial unausgewogen. Die „Schwarze Null“ sei nur durch einen Griff in die Sozialkassen möglich geworden. So habe die Große Koalition Geld aus dem Gesundheitsfonds und für die Mütterrente aus der Rentenkasse entnommen.