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FORSCHUNG
Annette Rollmann
Zukunftsträume

Koalition sieht Deutschland als innovatives Hochtechnologieland. Opposition erkennt Nachholbedarf

Die Welt dreht sich immer schneller. Die Digitalisierung verändert das Leben und das Wirtschaften, eine enorme Wissensexplosion schafft neue technologische Möglichkeiten. Der demografische Wandel, die Verknappung der Energieressourcen und der Klimawandel führen zu großen Umwälzungen. Wie die Innovationskraft in Deutschland weiter gestärkt und die begonnene Transformation tradierter Verhaltensmuster, Technologien und Wirtschaftsmodelle vorangetrieben werden kann, darüber debattierte Bundestag am vergangenen Donnerstag.

Ein Schlüssel, wie Deutschland diesen komplexen Wandel meistern kann, liege darin, herausragende Ideen zu entwickeln und sie zeitnah zu marktfähigen Produkten und Dienstleistungen weiterzuentwickeln, ob in Form innovativer Medizin, ressourcenschonender Mobilität oder digitaler Lösungen wie Industrie 4.0. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung (18/6830) zum "Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation 2015 (EFI)" (18/4310). Die Kommission hatte ihr Gutachten im März 2015 veröffentlicht und die Anstrengungen der Regierung im Bereich Forschung und Innovation überwiegend gelobt.

Das EFI-Gutachten legen die Experten seit 2008 dem Parlament im Abstand von zwei Jahren vor. Sie begrüßen, dass im 2014 in der Wissenschafts- und Forschungspolitik wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden seien, wie etwa die Aufhebung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich. Gleichwohl weisen sie darauf hin, dass das im Grundgesetz verankerte Einstimmigkeitsprinzip jedem Bundesland de facto ein Vetorecht einräume. Ferner loben die Wissenschaftler, dass der Bund die Finanzierung des Bafög vollständig übernommen habe und fordern die Länder auf, den gewonnenen finanziellen Spielraum zu nutzen, um eine angemessene Grundfinanzierung ihrer Hochschulen zu sichern. Sie befürworten den Hochschulpakt, die DFG-Programmpauschale und die Fortführung des Pakts für Forschung und Innovation und sprechen sich dafür aus, bei der Finanzierung der Lehre zukünftig eine klare, nachprüfbare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern zu vereinbaren.

Die Bundesregierung betont in ihrer Stellungnahme, dass zur Erhöhung der Innovationskraft ein attraktives Umfeld für kreative Forscher, exzellente Wissenschaftler und investitionsbereite Unternehmer nötig sei. Dazu gehöre es, finanziell Prioritäten zu setzen und die Rahmenbedingungen für Innovation zu verbessern. Stefan Kaufmann (CDU) plädierte in der Debatte für ein neues Denken in der Forschungs- und Innovationspolitik und sagte: "Neugier ist der Anfang von allem." Er forderte eine Stärkung der Grundlagenforschung und die Förderung von Technologieoffenheit, fächerübergreifendes Lernen und Clusterverbünde.

Einbruch beim Mittelstand Anlass zur Diskussion und Sorge gibt die Bewertung der EFI-Gutachter zur Situation der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Im Gutachten heißt es: "Die Innovationsintensität in KMU, das heißt der Anteil der Innovationsausgaben am Unternehmensumsatz, hat sich von 2,7 Prozent im Jahr 1995 auf 1,6 Prozent im Jahr 2012 nahezu halbiert. Im selben Zeitraum ist die Innovationsintensität in deutschen Großunternehmen von 3,0 Prozent auf 4,5 Prozent gewachsen." Ralph Lenkert (Die Linke) bemängelte diese Entwicklung. "An dieser Stelle haben sie versagt", warf er der Regierung vor und forderte mehr Geld für das Forschungsprogramm Innovation Mittelstand und den Ausbau von Forschungskooperationen mit Fachhochschulen. Auch René Röspel (SPD), der Deutschlands Innovationsfähigkeit weitgehend lobte, betonte, dass man schauen müsste, wie dieser Punkt verbessert werden könnte.

Positiv beurteilt die Expertenkommission die neue Hightech-Strategie, die die Zusammenarbeit aller Ressorts und Politikfelder zum Ziel hat. Zugleich mahnt sie, den eingeschlagenen Weg der stärkeren Bündelung von themenorientierten Fördermaßnahmen konsequent umzusetzen. Kernelemente der "Prioritären Zukunftsaufgaben" seien die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, nachhaltiges Wirtschaften und Energie, innovative Arbeitswelt, gesundes Leben, intelligente Mobilität und zivile Sicherheit.

Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) sagte zum Thema Nachhaltigkeit und der gerade in Paris abgehaltenen Weltklimakonferenz: "Wenn wir unseren Planeten retten und allen Menschen eine lebenswerte Zukunft sichern wollen, dann müssen wir auch unser Wissenschafts- und Innovationssystem dringend weiter entwickeln." Er forderte eine "Green Economy". "Anders Wirtschaften setzt anders Forschen voraus", sagte Gehring und forderte vielfältigere Formen der Wissensproduktion für eine ökologische, soziale und digitale Modernisierung der Wirtschaft. Das Ziel sei, Deutschland zu einem Pionierland für grüne Innovationen zu machen.

Steigende Investitionen Die Regierung weist in ihrer Unterrichtung darauf hin, dass niemals zuvor in Deutschland so viel Geld in Forschung und Entwicklung (FuE) investiert worden sei. Die Ausgaben des Bundes für FuE seien 2005 bis 2015 von neun Milliarden Euro auf zuletzt 14,9 Milliarden Euro im Jahr 2015, also um 65 Prozent gestiegen. Die Gesamtausgaben Deutschlands (Bund, Länder und Wirtschaft) für Forschung und Entwicklung seien zwischen 2005 und 2013 von 55,9 Milliarden Euro auf insgesamt 79,7 Milliarden Euro gestiegen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) benannte in ihrer Rede diesen Zuwachs als Erfolg und betonte, dass Deutschland damit das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben, fast erreicht habe. Deutschland liege noch vor den USA. Dass sich Ausgaben in FuE lohnen, unterstreicht die Regierung in ihrer Unterrichtung: Bei den Patentanmeldungen nehme Deutschland mit elf Prozent den dritten Platz hinter den USA und Japan ein. Und: Fünf der zehn innovationsstärksten Unternehmen Europas kämen aus Deutschland.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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