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UN-KLIMAKONFERENZ
Sören Christian Reimer
Gipfelstürmer

Bei geteilter Freude über das Abkommen von Paris - die Opposition sieht die Bundesregierung nun in der Pflicht, mehr zu tun

Am Ende musste der Gipfel noch um einen Tag verlängert werden, doch am Ende Stand die Einigung. Nach knapp zweiwöchigen Verhandlungen in Paris und mehrjährigen, mühsamen Vorarbeiten hat sich die Staatengemeinschaft auf einen Nachfolger für das Kyoto-Protokoll geeinigt. In dem noch zu ratifizierenden Abkommen ist das Ziel formuliert, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung zu begrenzen, idealerweise sogar auf nur 1,5 Grad.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wählte dann auch "große Worte", um die Bedeutung des Klima-Abkommens von Paris zu beschreiben - obwohl sie, wie sich die Sozialdemokratin selbst bescheinigte, gar nicht dazu neige. Der 12. Dezember 2015 werde als "historisches Datum" in Erinnerung bleiben, sagte sie während einer Aktuellen Stunde zu den Gipfel-Ergebnissen vergangene Woche. Mehr noch: Von diesem Klima-Gipfel gehe ein "Hoffnungszeichen" aus, da es der Weltgemeinschaft trotz globaler Herausforderungen und Unsicherheiten gelungen sei, sich zu einigen.

Hendricks betonte, dass aus deutscher Sicht alle wesentlichen Verhandlungsziele erreicht worden seien. Das Unter-2-Grad-Ziel sei völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben worden, es gebe Regelungen zur Transparenz und regelmäßigen Überprüfung sowie zur Ambitionssteigerung. Zudem sei der jahrzehntealte "Antagonismus" zwischen Industrieländern und den übrigen Staaten aufgebrochen worden. Das Abkommen stelle zwar die "besondere Verantwortung" der Industrieländer, die dem Klimawandel Vorschub geleistet hätten, heraus. Dieser werde durch Technologietransfer und finanzielle Verpflichtungen begegnet. Aber auch wohlhabende Schwellenländer würden sich nicht länger hinter den ärmsten Ländern verstecken und "prinzipiell" zu der Verantwortung stehen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Klimaschutz beizutragen, sagte Hendricks. Allerdings sei dies noch nicht völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben. "Das Abkommen gibt uns Rückenwind für das, was wir vor uns haben", unterstrich Hendricks. Dieser Rückenwind sei auch nötig, denn die langfristige Umstellung von Wirtschaft und Gesellschaft auf Klimaneutralität sei eine "Jahrhundertaufgabe".

"Nach Paris kann es nicht so weitergehen wie vor Paris", betonte auch Andreas Jung (CDU/CSU) Das Abkommen müsse mit Leben gefüllt werden. Alle Staaten der Welt müssten "aufsatteln", um das Ziel auch zu erreichen. Das gelte auch für die Europäische Union. Das Ziel, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgas auszustoßen, müsse verschärft werden. Auch in Deutschland müsse mehr getan werden. So könne gerade bei der E-Mobilität noch "eine Schippe" draufgelegt werden, sagte der Christdemokrat.

Minimalkonsens Für die Opposition könnten es noch ein paar Schippen mehr sein. Das Abkommen von Paris könne zwar "historisch" werden, die Arbeit fange aber jetzt erst an, mahnte Eva Bulling-Schröter (Die Linke). Der erstmalige Konsens der Staatengemeinschaft in Sachen Klimaschutz sei bedeutungsvoll. Es sei aber kein "Bilderbuchabkommen", sondern völkerrechtlich gesehen nur ein "Minimalkonsens". Unklar sei, ob der Mechanismus zur Ambitionssteigerung "tatsächlich etwas taugt". Das sei wichtig, denn noch reichten die Selbstverpflichtungen der Staaten nicht aus. Es drohe weiterhin eine Erwärmung von über drei Grad.

Der Klimawandel sei eine "globale Herausforderung", auf die es auch "globale Antworten" geben müsse. Keine Antworten dürften dabei Atomstrom oder die umstrittene CCS-Technologie sein, stellte die Linken-Abgeordnete klar. Für die Bundesrepublik forderte Bulling-Schröter ein Gesetz zum Klimaschutz und Kohleausstieg. Ein "wackliger Klimaschutzplan" reiche nicht aus. Die Klimaziele müssten verbindlich festgeschrieben werden. Zudem solle 2035 der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen, forderte die klimapolitische Sprecherin der Linken-Fraktion.

Auch der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, forderte deutlich mehr Engagement von der Bundesregierung. Es sei ein "großer Erfolg", dass sich die Staaten auf ein starkes Ziel geeignet hätten, auch wenn das Abkommen in Bezug auf Maßnahmen eher schwach ausfalle. Er sei diesbezüglich froh, dass Hendricks die Verhandlungen geführt habe, denn in anderen relevanten Ministerien sehe es "ziemlich traurig" aus. Dort werde der Klimaschutz "blockiert" und "verzögert".

Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Hofreiter vor, die Energiewende durch ein "Abwürgen" der Photovoltaik zu torpedieren. Auch der Verkehrsbereich müsse angegangen werden, schließlich steige dort der CO2-Ausstoß. Im Verkehrsministerium werde aber nicht konkret gehandelt. "Machen Sie doch mal diesem Minister Dampf", sagte Hofreiter in Richtung Bundesregierung und Koalition. Zudem warnte er davor, sich zu sehr auf die Zielwerte für 2050 zu konzentrieren und so möglicherweise Verantwortung aufzuschieben. Deutschland müsse zunächst sein Ziel 2020 erreichen. Dafür brauche es deutlich mehr Anstrengungen. "Sorgen Sie erstmal dafür, dass dieses Ziel eingehalten wird", sagte Hofreiter.Sören C. Reimer

Aus Politik und Zeitgeschichte

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