EUROPA I : Debatte über Junckers Agenda

Pragmatisch - oder nicht ambitioniert genug? Das von der EU-Kommission vorgelegte Arbeitsprogramm 2015 stößt im Bundestag auf unterschiedliche Reaktionen. Während der Debatte am vergangenen Donnerstag attestierte Detlef Seif (CDU) der EU-Kommission, inhaltlich die richtigen Schwerpunkte gesetzt zu haben. Norbert Spinrath (SPD) vermisste hingegen die Ausrichtung auf ein „soziales Europa“. Die Idee eines „Green New Deal“ täte dem Programm gut, befand Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Von einer „Voodoo-Ökonomie“, die nicht funktionieren werde, sprach hingegen Alexander Ulrich (Die Linke).

Das Arbeitsprogramm sieht unter anderem eine Investitionsoffensive vor sowie erste Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Energieunion und die Entwicklung eines neuen Konzepts für die legale Einwanderung. Norbert Spinrath (SPD) nannte das Programm „sehr politisch und sehr pragmatisch“. Es sei richtig, sich von einem Sammelsurium von 180 Maßnahmepaketen auf wichtige Kernpunkte zu reduzieren, sagte der SPD-Abgeordnete. Gleichzeitig gebe es aber auch wichtige Themen, die die Menschen in Europa derzeit bewegten, die nur unzureichend im Arbeitsprogramm der Kommission abgebildet seien. So müssten beispielsweise wachsende Ungleichgewichte in und zwischen den Mitgliedsstaaten beseitigt, die Arbeitslosigkeit bekämpft und ein wachsendes Lohndumping verhindert werden.

Alexander Ulrich (Die Linke) kritisierte die Investitionsplanungen der EU-Kommission. Damit würden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Das Vorhaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, mithilfe von 21 Milliarden Euro öffentlicher Gelder 315 Milliarden Euro vor allem private Investitionen zu mobilisieren, nannte er „Voodoo-Ökonomie“. Benötigt würden vielmehr europaweit 500 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern. Finanziert werden könne dies „durch eine drastische Besteuerung von Reichtum“, sagte Ulrich.

Detlef Seif (CDU) ging ebenfalls auf die Investitionsplanungen ein. Auch wenn diese teils belächelt würden, habe die Vergangenheit gezeigt, dass solch ein Hebel funktionieren könne. Voraussetzung dafür sei aber ein gutes Investitionsklima in Europa. Seif lobte Juncker dafür, der Kommission eine neue Struktur gegeben zu haben. Richtig sei auch, das Programm auf 23 neue Initiativen abzuspecken. „Das kann sich sehen lassen“, befand Seif. Machten Juncker und sein Team so weiter, könnten sie sich auf die Unterstützung aus Deutschland verlassen.

Neben der ökonomischen sei auch eine politische Krise zu erkennen, befand hingegen Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne). „Wir haben Risse innerhalb der EU, weil viele Staaten nur noch nationale Interessen verfolgen, die Bundesregierung allen voran“, sagte er. Viele Bürger wendeten sich von der EU ab. „Deshalb ist die Frage nach einem sozialen Europa eine der Kernfragen, die aber ein bisschen dünn in dem Arbeitsprogramm beantwortet ist.“ Notwendig seien Visionen. „Wir nennen es den ,Green New Deal‘.“ Der Juncker-Plan könne in der Tat eine Chance darstellen. „Aber nur dann, wenn es auch mehr öffentliche und zugleich zukunftsgerichtete Investitionen gibt“, sagte Strengmann-Kuhn.