uKraine-Konflikt : Signale auf zwei Kanälen

Die Auseinandersetzungen in der Ostukraine eskalieren und nicht wenige fürchten in diesen Tagen, dass der Konflikt schlimmstenfalls in einen offenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine umschlagen könnte. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind es Tage der Krisendiplomatie: Am vergangenen Donnerstag trafen sie und Frankreichs Präsident François Hollande in Kiew auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, am Freitag dann Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Am Wochenende standen Gespräche mit US-Vizepräsident Joe Biden am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz auf der Agenda, am heutigen Montag schließlich ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Washington. Zur Sprache kommen dürften dabei auch die Gedankenspiele in Washington über Waffenlieferungen an die Ukraine: Ein Druckmittel für Verhandlungen mit Moskau? Oder der nächste Schritt, sollten die diplomatischen Bemühungen der Europäer nicht in eine Waffenruhe zwischen Kiew und prorussischen Separatisten münden? Die Bundesregierung legte sich in diesem Punkt fest: „Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen“, sagte Merkel. Militärisch lasse sich der Konflikt nicht lösen.

„Speerspitze“  Der Reisediplomatie vorausgegangen war ein Beschluss der Nato-Verteidigungsminister, die schnelle Eingreiftruppe für weltweite Einsätze (NRF) auf bis zu 30.000 Soldaten zu erweitern und eine besonders schnelle Einheit (Very High Readiness Task Force) mit rund 5.000 Soldaten einzurichten – ein Vorhaben, bei dem die Bundeswehr eine Schlüsselrolle spielen soll. Diese schnell zu mobilisierende „Speerspitze“ fügt sich in den im September 2014 beim Nato-Gipfel in Wales beschlossenen „Readiness Action Plan“, mit dem das Verteidigungsbündnis den Bedrohungswahrnehmungen der östlichen Nato-Länder angesichts des russischen Vorgehens begegnen will.

Im Bundestag waren die Pläne vergangene Woche hoch umstritten. Während die Fraktion der Grünen in einem Antrag (18/3922) eine stärkere Einbeziehung des Parlaments forderte, lehnte die Linksfraktion in ihrem Antrag (18/3913) die Eingreiftruppe ab und warnte vor einer drohenden Eskalationsspirale. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD argumentierten, dass sich die östlichen Nato-Partner bedroht sähen und der Zusammenhalt des Militärbündnisses nicht gefährdet werden dürfe. Der Antrag der Linksfraktion (18/3913) wurde mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen abgelehnt, der Antrag der Grünen (18/3922) scheiterte am Votum der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Frithjof Schmidt (Grüne) nannte es nachvollziehbar, dass die Nato auf die Sicherheitsbedenken der östlichen Partner reagiere. Nicht nachvollziehbar sei allerdings, dass die Bundesregierung in der Nato am Bundestag mit „Leisetreterei“ und „Geheimniskrämerei“ vorbei entscheide. „Dieser Umgang mit dem Parlament ist ein politisch schlechter Stil“, sagte Schmidt. Truppenverlegungen und Manöver könnten schnell zu einer „hochpolitischen Angelegenheit“ werden. „Deshalb gehört die Diskussion solcher Konzepte in den Bundestag, bevor darüber in Brüssel entschieden wird.“ Die Nato habe bei ihrem Gipfel in Wales „verantwortlich und klug“ gehandelt, indem sie der Nato-Russland-Akte nicht durch den Beschluss zu einer größeren Truppenstationierung in Osteuropa die Grundlage entzogen habe. Die Frage sei aber nun unter anderem, ob genau dies mit der neuen Eingreiftruppe „durch die Hintertür“ geschehen könnte.

Roderich Kiesewetter (CDU) erinnerte daran, dass eine solche Nato-Eingreiftruppe bereits 2002 beschlossen worden sei, damals mit einem Umfang von 25.000 Soldaten – gegenüber 5.000 für die nun geplanten schnell einsetzbare multinationalen Einheit. Es sei im deutschen Interesse, „dass wir den Zusammenhalt in der Nato bewahren und dass wir weder eine Nato der unterschiedlichen Geschwindigkeiten bekommen, noch eine Nato, die in Sorge oder gar in Angst und Schrecken ist, noch eine Nato, die sich zurücklehnt“. Die Eingreiftruppe sei für die Länder des Baltikums, für Polen, Rumänien und Bulgarien ein „Zeichen der Rückversicherung“. Im Übrigen reagierten Europa und die USA „asymmetrisch“ auf das russische Vorgehen – durch Sanktionen, mit den Mitteln der Diplomatie, im Rahmen der OSZE und der Nato als einem Instrument, „das in erster Linie ein Zeichen nach innen gibt“, sagte Kiesewetter.

Alexander Neu (Die Linke) verglich Russland und den Westen mit dem Bild zweier Züge, die auf einem Gleis aufeinander zurasen: „So entstehen Kriege.“ Eine Ausweitung der Nato-Präsenz durch eine schnell einsetzbare Eingreiftruppe mag für Polen und das Baltikum beruhigend sein, aber dies sei kein „realer Sicherheitszugewinn“, weil Moskau dies als weitere Provokation wahrnehme. Neu wies Russlands „Konfrontationskurs“ für seine Fraktion zurück, betonte aber auch, dass der Ukraine-Konflikt Ergebnis einer „Expansionspolitik von Nato und EU“ in den postsowjetischen Raum sei. Russlands Vorschläge zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur habe man in Europas Hauptstädten ignoriert und stattdessen eine Politik „der Einflusszonen wie im 19. und 20. Jahrhundert“ betrieben. Scharf wandte sich Neu gegen Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine: Damit würde eine „neue Eskalationsstufe beschritten“.

In diesem Punkt stimmte Niels Annen (SPD) seinem Vorredner zu, warf ihm aber ansonsten vor, Ursache und Wirkung zu verwechseln. Es sei schließlich nicht die Nato gewesen, die die „Grundlage der Kooperation aufgekündigt hat“, sondern Russland mit der Annexion der Krim und der fortgesetzten militärischen Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine. Die „Reassurance“-Maßnahmen der Nato, seien eine Antwort auf etwas, „das man nicht einfach wegdiskutieren kann“. Die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Wales nannte Annen eine „ausgewogene, balancierte Antwort“ – eine „Verstärkung der kollektiven Sicherheitsbemühungen“ auf der einen Seite, eine „Bekräftigung des regelbasierten europäischen Systems der Sicherheitsarchitektur“ inklusive der Nato-Russland-Grundakte auf der anderen Seite. „Es wird für diesen Konflikt keine militärische Lösung geben“, sagte Annen.