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NS-Unrecht : Symbolische Anerkennung

Ruf nach Entschädigung für Kriegsgefangene

09.02.2015
2023-11-08T12:40:19.3600Z
2 Min

70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sollen die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen nach dem Willen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine finanzielle Entschädigung für an ihnen begangenem NS-Unrecht erhalten. Über entsprechende Anträge der Links- (18/3316) und der Grünen-Fraktion (18/2694) debattierte der Bundestag erstmals vergangene Woche. Die Linke fordert in ihrer Vorlage die Bundesregierung auf, den noch lebenden sowjetischen Kriegsgefangenen „eine einmalige individuelle Anerkennung für erlittenes Unrecht in Höhe von 7.670 Euro“ zu verschaffen. Nach dem Grünen-Antrag sollen die Betroffenen einmalig einen „individuellen Anerkennungsbetrag für das erlittene NS-Unrecht in Höhe von 2.500 Euro“ erhalten.

In der Debatte verwies Jan Korte (Linke) darauf, dass von sechs Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen 3,3 Millionen „unter der Verantwortung der Wehrmacht durch Hunger, Krankheiten, Kälte, Zwangsarbeit oder massenweise Erschießung“ starben. 70 Jahre danach sei es nun an der Zeit, „dieser vergessenen Opfergruppe zu gedenken und den gerade einmal noch rund 4.000 Überlebenden zumindest eine kleine Entschädigung zukommen zu lassen“.

Volker Beck (Grüne) nannte die Behandlung der sowjetischen Kriegsgefangenen „Teil des nationalsozialistischen rassistischen Vernichtungskampfes gegen die slawischen Völker im Osten“. Es gehe jetzt vor allem „um das Anerkennen des Unrechts, das diesen Menschen zugefügt wurde“.

Matthias Schmidt (SPD) sprach von „nur noch 2.000 zu Begünstigenden“. Dabei werde die Zahl „täglich kleiner“. Letztlich gehe es nur um eine symbolische Anerkennung, fügte er hinzu und warb für eine parteiübergreifende Lösung.

Erika Steinbach (CDU) nannte die sowjetischen Kriegsgefangenen eine „besonders bedauernswerte Gruppe“, gegen die die Sowjetunion selbst Hass geschürt und sie als Schwerverbrecher klassifiziert habe. Sie verwies unter anderem darauf, dass Deutschland in den 1990er Jahren Stiftungen in Moskau, Minsk und Kiew eine Milliarde D-Mark zugunsten von NS-Opfern zur Verfügung gestellt habe.