NSA-AUSSCHUSS : Drohungen aus England

Die Bombe schlug am vergangenen Donnerstag kurz vor Beginn der Sitzung ein, bei der der NSA-Untersuchungsausschuss mit der Durchleuchtung der hochsensiblen Operation „Glotaic“ begann. Bei diesem Projekt kooperierten der Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Geheimdienst CIA beim Abzapfen ausländischer Telefon- und Faxdaten, die durch das deutsche Netz eines US-Providers geleitet wurden. Just in dem Moment wurde eine Drohung des britischen Geheimdienstes bekannt, jede Zusammenarbeit mit dem BND einzustellen, falls über das Bundestagsgremium weiter Geheimes publik würde. Unter den Abgeordneten kursierte die Vermutung, der Ausschuss solle eingeschüchtert werden. Man sei „verärgert und verunsichert“, schimpfte Linken-Obfrau Martina Renner, und Hans-Christian Ströbele (Grüne) rügte den „Aufbau einer Drohkulisse“.

Am Vorabend hatten beim Routinetreffen der Fraktionsobleute BND-Chef Gerhard Schindler und Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche eine geheime Aktion des BND und britischer Kollegen im Jahr 2013 offenbart – verbunden mit der Warnung, es dürfe davon nichts nach draußen dringen, weil die Beziehungen zu den Briten gefährdet wären. Die Obleute waren am nächsten Morgen über die kursierende Meldung verblüfft. Vor dem Sitzungssaal sprachen Abgeordnete vom Verdacht einer lancierten Meldung, vielleicht sei Schindlers und Fritsches Auftritt ein Trick gewesen, um den Ausschuss als Quelle von Lecks hinstellen zu können. Der Vorsitzende Patrick Sensburg schrieb einen Protestbrief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU). Unter solchen Umständen werde der Ausschuss seinem Auftrag nur schwer nachkommen können.

Über „Glotaic“ teilten die beiden BND-Zeugen Näheres nur geheim mit. Bestätigt wurden nur Berichte, nach denen der BND mit der Tochterfirma eines US-Providers in Dortmund vereinbarte, dessen Netz für die Spähaktion zu nutzen und über die BND-Außenstelle Rheinhausen der CIA Meldungen zu übermitteln. Nach Angaben eines Zeugen wurden keine Informationen über Deutsche und auch nicht über US-Bürger erfasst. Mangels Ertrag sei das Projekt 2006 beendet worden.