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GRIECHENLAND
Johanna Metz
Die Herkulesaufgabe

Schuldenstreit bleibt ungelöst. Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Mittwoch

Spätestens ab Mittwoch steht Griechenland das Wasser bis zum Hals: Von da an akzeptiert die Europäische Zentralbank (EZB) von griechischen Banken keine Staatsanleihen oder Pfandbriefe mehr als Sicherheit für Zentralbankkredite. Bisher hatte die EZB die stark ausfallgefährdeten Schuldtitel nur unter der Bedingung angenommen, dass Griechenland die strengen Reform- und Sparauflagen der Geldgeber einhält. Das aber sah der EZB-Rat nach den Neuwahlen vom 25. Januar nicht mehr als gesichert an. Denn die neue linksgeführte Regierung in Athen hat das laufende Hilfsprogramm (siehe Text unten) faktisch für beendet erklärt. Ministerpräsident Alexis Tsipras will die strikte Kürzungspolitik der vergangenen Jahre aufgeben und über den Abbau der enormen Schuldenlast seines Landes neu verhandeln. In der konstituierenden Sitzung des Parlaments am vergangenen Freitag in Athen gab sich der Premier selbstbewusst: „Die Furcht ist vorbei in Griechenland. Terror und Erpressung sind vorüber. Wir sind ein souveränes Land.“ Und er fügte hinzu: „Wir haben eine Vereinbarung mit unserem Volk, und wir werden diese Vereinbarung erfüllen.“

Die Voraussetzungen dafür hat die EZB mit ihrer Entscheidung allerdings weiter verschlechtert. Nicht nur, dass den Griechen durch die Aufkündigung des Hilfspaketes zugesagte Mittel in Höhe von 7,2 Milliarden Euro fehlen. Für die ohnehin klammen Geldinstitute des Landes wird es künftig noch schwieriger, an frisches Geld zu kommen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt: „Bürger und
Investoren könnten das Vertrauen in die griechischen Banken verlieren und ihre Einlagen abziehen. Ein solcher Bank Run würde Griechenland in eine noch tiefere Krise stürzen.“ Wohl auch aus Sorge vor diesem Szenario genehmigte die EZB den griechischen Banken weitere Notfallkredite in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern.

Staatspleite droht Der Politpoker um die Zukunft Griechenlands hat damit eine neue Eskalationsstufe erreicht, doch die grundsätzliche Frage bleibt ungelöst: Wie soll es weitergehen, wenn das Hilfsprogramm Ende des Monats ausläuft? Ohne eine Anschlussvereinbarung droht eine Staatspleite.

Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis haben in den vergangenen Tagen in mehreren europäischen Hauptstädten für ein Überbrückungsprogramm bis Mai geworben. Dann sollten endgültige Regeln für ein neues Hilfsprogramm festgelegt werden. Doch die Gespräche endeten ergebnislos, auch das zwischen Varoufakis und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin: „Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind“, sagte Schäuble hinterher. Er forderte die Regierung auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten und betonte: Wenn das Reformprogramm geändert werden soll, müsse man klären, wie das Land Zugang zu den Finanzmärkten bekomme.

In der Bundestagsdebatte über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission (siehe Seite 8), in der es immer wieder auch um die Lage in Griechenland ging, warf Detlef Seif (CDU) Tsipras vor, den guten Weg, auf dem sich Griechenland befunden habe, zu gefährden. Die von der Troika prognostizierten Entwicklungsdaten seien übertroffen worden; ohne die Programme würde „nicht nur ein Viertel der Menschen in Armut leben, sondern ganz Griechenland würde brachliegen“. Joachim Poß (SPD) ergänzte, mit der Attitüde „Wir wissen alles besser, aber übernehmen nicht die Verantwortung“ könne die neue Regierung nicht erfolgreich sein. „Wir wissen, dass die ersten Rettungspakete wachstumsschädlich und sozial unausgewogen waren“, räumte er ein. Inzwischen sei aber in Europa die Einsicht gewachsen, dass es einen „ausgewogenen Mix von Investitionen und Strukturreformen“ brauche, um wieder Wachstum zu schaffen.

Die Linksfraktion warb indes offensiv für eine Unterstützung der neuen Athener Regierung und einen „fairen Ausgleich“ zwischen Griechenland und den Schuldnerländern. Alexander Ulrich erinnerte daran, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ohne einen Schuldenschnitt „nie eine Chance gehabt hätte“. Sein Fraktionskollege Andrej Hunko sprach Tsipras die Rolle des Herkules zu. So wie einst der griechische Held den verdreckten Rinderstall des König Augias reinigen musste, müsse der Premier jetzt in Griechenland aufräumen. Die ausgestreckten Hände der Regierung „sollten wir ergreifen“. Hunko warf der EU vor, das Land „ausgequetscht“ zu haben, was unter anderem für das Gesundheitssystem katastrophale Folgen gehabt habe.

Nach Ansicht von Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) war das Gesundheitssystem im Land schon vor der Krise desolat. Die Troika habe zusammen mit der griechischen Regierung „erstmals dafür gesorgt, dass eine Primärversorgung eingeführt wird“. Die Reform sei jedoch bisher nicht ausreichend umgesetzt worden. Dafür sollte Europa den Griechen jetzt mehr Zeit lassen, verlangte Sarrazin.

Mehr Zeit – das fordert auch die griechische Regierung. Doch die Geldgeber machen Druck: Am Mittwoch, einen Tag vor einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU, treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Brüssel, um über den Schuldenstreit mit Griechenland zu beraten. Die Bundesregierung hat Athen aufgefordert, bis dahin einen Vorschlag vorzulegen, wie weiter verfahren werden soll.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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