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FinanzeN II
Hans-Jürgen Leersch
Keine Kalte Progression?

Jährliche Belastung beträgt 2015 nur 17 Euro

Eine Kalte Progression bei der Einkommensteuer hat es im Jahr 2014 nicht gegeben. Dies teilt die Bundesregierung in dem von ihr als Unterrichtung vorgelegten „Ersten Steuerprogressionsbericht“ (18/3894) mit. „Im Jahr 2014 hat die niedrigere Preissteigerungsrate in Verbindung mit der Anhebung des Grundfreibetrages zu Jahresbeginn dazu geführt, dass in diesem Jahr keine zusätzliche Kalte Progression entstanden ist“, schreibt die Regierung in dem Bericht. Im Jahr 2013 habe das Volumen der Steuereinnahmen durch die Kalte Progression bei 640 Millionen Euro gelegen.

In diesem Jahr werden bei einer angenommenen Inflationsrate von einem Prozent Steuermehreinnahmen durch die kalte Progression von 690 Millionen Euro erwartet. 2016 würde dieser Betrag auf 800 Millionen Euro steigen. Bei einer Inflationsrate von 1,5 Prozent würden die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr bei 1,8 Milliarden Euro und im kommenden Jahr bei 1,95 Milliarden Euro liegen. Bei einer Inflationsrate von zwei Prozent würden die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr bei 2,92 Milliarden Euro und im kommenden Jahr bei 3,1 Milliarden Euro liegen.

Die jährliche Belastung des einzelnen Steuerzahlers durch die kalte Progression soll in diesem Jahr je nach Inflationsrate bei 17 Euro (ein Prozent Inflationsrate), 45 Euro (1,5 Prozent Inflationsrate) oder 73 Euro (zwei Prozent Inflationsrate) liegen. Für 2016 lauten die entsprechenden Werte 20 Euro, 49 Euro und 78 Euro.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte in der Zeitung „Die Welt“ erfreut fest: „Bei einer Preissteigerungsrate von null ist auch der Effekt der Kalten Progression gleich null.“

Die Regierung definiert die kalte Progression so: „Als Kalte Progression werden Steuermehreinnahmen bezeichnet, die entstehen, soweit Einkommenserhöhungen die Inflation ausgleichen und es in Folge des progressiven Einkommensteuertarifs bei somit unverändertem Realeinkommen zu einem Anstieg der Durchschnittsbesteuerung kommt. Einkommenssteigerungen, die über die Inflationsrate hinausgehen, erhöhen die steuerliche Leistungsfähigkeit.“

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kam allerdings zu anderen Zahlen und verlangte einen Abbau der Kalten Progression. In seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/3265) vorgelegten Jahresgutachten
2014/15 zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung heißt es: „Die verdeckte Mehrbelastung der Steuerzahler durch die Kalte Progression sollte abgemildert werden.“ Die positive Entwicklung des Staatshaushalts werde durch die Kalte Progression zusätzlich unterstützt. Sie bewirke Jahr für Jahr neue strukturelle Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro. „Da die Kalte Progression die reale Steuerbelastung stetig erhöht, steigt die Steuerquote, die mittlerweile auf einem der höchsten Niveaus der vergangenen drei Jahrzehnte liegt.“ Da zugleich Sozialleistungen und staatliche Konsumausgaben stark steigen würden, werde es mittelfristig zu einer Ausweitung der Staatsquote kommen. warnen die Gutachter.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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