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Michael Klein
Vorstoß gegen Staatsvertrag mit Dänemark

Die Bundesregierung soll Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung aufnehmen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/3917), der am vergangenen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Weiter soll sie die Kostenkalkulation für dieses Projekt aktualisieren und die Daten, die dieser Kalkulation und den Verkehrsprognosen zugrunde liegen, im Internet veröffentlichen. Anschließend soll ein ergebnisoffener Dialog mit allen Interessierten geführt und die norddeutschen Bundesländer unterstützt werden, ein gemeinsames Verkehrskonzept zu verfolgen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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